Credibility of conscientious objection to military service under the Federal Act on Civil Service

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Oktober 1985 wurde der von W K unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF der Nov. BGBl. 496/1980 (ZDG) gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

2. Der dagegen von W K erhobenen Berufung gab die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) mit Bescheid vom 10. April 1986 gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge und führte begründend aus:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen - kurz zusammengefaßt - folgendes vorgebracht:

1. In der Begründung des Antrages vom 16. 7. 1985:

Das menschliche Leben sei nach seiner Überzeugung das höchste Gut auf Erden, das es zu jeder Zeit zu schützen und zu erhalten gelte. Jedes Leben habe den gleichen Wert, es sei daher in Widerspruch, wenn man Leben durch Gewalt und Vernichtung von anderem Leben schützen wolle. Das Verantwortungsgefühl gegenüber Mitmenschen werde heutzutage stark vernachlässigt. Er sei durch seine Erziehung - sein Vater sei Arzt - sehr früh angehalten worden, die Erhaltung menschlichen Lebens als oberste Pflicht anzusehen. Auch durch die Erlebnisse der Familie im Kriege sei seine Einstellung bestärkt worden. Die Lektüre bekannter Friedensforscher und Gespräche mit Freunden hätten ihn in seiner Überzeugung bestärkt, daß es keinen Konflikt gebe, der nicht gewaltfrei gelöst werden könnte. Für ihn sei die Tötung eines Menschen in jedem Falle Mord und stelle keine Konfliktlösungsmöglichkeit dar. Es erscheine ihm wesentlich, Gespräche und Verhandlungen zu führen, um Österreich erforderlichenfalls gewaltfrei zu verteidigen. Hiezu biete sich 'die soziale Verteidigung' an. Diese wolle nicht das Territorium, sondern das freie Leben und die Institution der Demokratie schützen, man verzichte bewußt auf Gewalt und wolle nicht Personen, sondern das Unrecht bekämpfen. Es wäre daher nötig, die Bevölkerung in 'sozialer Verteidigung' zu schulen und ein generelles Überdenken der Umfassenden Landesverteidigung anzustreben.

Im Dienste des Bundesheeres würde er seiner eigenen Verantwortung enthoben; sein Gewissen stelle die oberste Instanz seines Handelns dar, er würde daher in schwere Gewissensnot geraten, sollte er den Wehrdienst leisten müssen.

2. In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission am 4. 10. 1985:

Seiner Ansicht nach sei ein angreifender Soldat kein Gegner, sondern handle 'moralisch schlecht' auf fremden Befehl. Die Überzeugung, daß er bei Teilnahme an der bewaffneten Verteidigung in Gewissensnot käme, resultiere aus seiner Erziehung; er selbst sei immer der Gewalt aus dem Wege gegangen. Derzeit studiere er und arbeite als Hochschülerschaftsvertreter. Er sei in der 'Studienorganisation' für Umweltschutz engagiert. Seiner Nachbarin verrichte er kleinere Dienste.

Alternativ verteidigen könnte man dadurch, daß man durch Sabotage, Blockaden und Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Aggressor dessen einfache Soldaten überzeugen könnte, daß sie nicht richtig handeln. Er denke dabei an das Beispiel in der CSSR 1968. Dort sei der Widerstand allerdings 'nicht so wirkungsvoll' gewesen, weil man diese Maßnahmen vorher nicht geübt habe. Im Zivildienst sehe er eine Möglichkeit, die soziale Verteidigung 'üben zu können'.

3. Im schriftlichen Rechtsmittel vorbringen:

Er stehe nach wie vor hinter den in seinem Antrag angeführten Gewissensgründen und übermittle diese nochmals in Fotokopie. Darüber hinaus führe er an: er sei durch den Verhandlungsstil der Zivildienstkommission verunsichert worden und habe dadurch das Wort 'Gegner' in der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstkommission unrichtig qualifiziert. Richtig sei, daß jeder angreifende Soldat für ihn ein Gegner, Feind, Bösewicht sei, er es aber ablehne, ihn mit Waffengewalt zu bekämpfen. Er habe niemals das Recht Österreichs auf Verteidigung verneint und habe die Möglichkeit der gewaltlosen Verteidigung und den Zivildienst als Weg in diese Richtung aufgezeigt. Die in Österreich vorherrschende ULV lege ihr Hauptaugenmerk auf die militärische Landesverteidigung und erscheine ihm daher kritikwürdig. Für ihn bleibe es unverständlich, wenn man die moralisch positive Einstellung, einen Menschen nicht töten zu wollen, egal ob Freund oder Feind, und die damit verbundenen Gewissenskonflikte beim Dienst mit der Waffe rechtfertigen müsse. Seiner Ansicht nach wäre es nötig, die moralische Einstellung jener Leute zu überprüfen, die eine Waffe in die Hand bekommen.

4. In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission am 10. 4. 1986:

Er könnte es vor seinem Gewissen nicht verantworten, selbst wenn Österreich angegriffen würde, einen anderen Menschen erschießen zu müssen. Die Verteidigung Österreichs dürfte nicht durch den gewaltsamen Einsatz des Bundesheeres erfolgen; dies bringe keine Lösung. Auch im Neutralitätsfall sei nicht vorgeschrieben, daß Österreich mit Waffen geschützt werden müsse. Man dürfe es gar nicht zum Konfliktfall kommen lassen. Sollte es doch so weit kommen, könnten sich zB die Bewohner eines Ortes auf die Straße setzen und den Feind aufhalten. Unter ziviler Landesverteidigung verstehe er etwa auch das Durchführen von Sabotageakten gegen Straßentunnels und Brücken, die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Gegner und die Aufrechterhaltung der Versorgung der Zivilbevölkerung.

Zu seiner Einstellung sei er durch seine Erziehung und die Umwelt gelangt. Anläßlich seiner Stellung (15. 3. 1976) habe er sich zur Tel-Truppe gemeldet, weil er technisch interessiert sei. Damals habe er sich aber über das Bundesheer noch keine Gedanken gemacht. Erst nach mehreren Anträgen auf Aufschub vom Präsenzdienst habe er den Zivildienstantrag eingebracht.

Die Vertrauensperson wies daraufhin, daß sich der Berufungswerber mit der verfahrensgegenständlichen Problematik sehr lange auseinandergesetzt habe und es offensichtlich 'immer noch' für zu früh erachtet hätte, vor die Kommission zu treten. Man habe gemeinsam über Friedensfragen diskutiert und ein Buch des Friedensforschers Galtung gelesen.

Die Berufung ist nicht berechtigt.

Soweit in den Darlegungen des Berufungswerbers die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) erblickt werden kann, ist es ihm nicht gelungen, diese Gründe auch glaubhaft zu machen (§6 Abs2 ZDG). W K erweckte nicht den Eindruck, er vertrete ein ernstes inneres Anliegen, von dem er voll und ganz durchdrungen ist und identifiziere sich letztlich dermaßen mit seinen Darlegungen, daß im Fall der Wehrdienstleistung tatsächlich eine schwere Gewissensnot zu befürchten wäre. Obwohl er behauptete, zu seiner Gewissensentscheidung durch seine Erziehung, den Beruf des Vaters (Arzt) und Familienerlebnisse gelangt zu sein, äußerte er anläßlich seiner Stellung noch Waffengattungswünsche und brachte seinen Zivildienstantrag erst am 16. 7. 1985 ein. Von einem Studenten, der sich im Rahmen der Hochschülerschaftsvertretung betätigt und die 'Umfassende Landesverteidigung' einer kritischen Betrachtung unterzieht, wäre zu erwarten gewesen, daß er sich über die besondere Situation Österreichs - bewaffnete Verteidigung der Neutralität - informiert und nicht einfach die Behauptung aufstellt, im Neutralitätsfall sei Österreich nicht verpflichtet, sich bewaffnet zu verteidigen. Die vom Berufungswerber geäußerten Ansichten zur sozialen Verteidigung erschöpften sich in den üblichen klischeehaften Darlegungen und ließen nicht den Schluß zu, daß der Berufungswerber dieser Verteidigungsform auf Grund eigener gefestigter Überlegungen den Vorrang gibt.

In freier Würdigung der Person des Antragstellers, der Art seines Vorbringens und des Inhalts seiner Argumente ist es ihm somit auch in der Berufungsverhandlung nicht gelungen, glaubhaft zu machen, daß das von ihm verbal Vorgebrachte tatsächlich seine Gewissenslage wiedergibt und er sonach im Fall der Anwendung von Waffengewalt wirklich in eine schwere Gewissensnot geraten würde.

Bei der Würdigung der Person des W K wurden die Angaben seiner Vertrauensperson mitberücksichtigt, waren jedoch nicht geeignet, zu einer anderen Sachentscheidung zu führen.

Mangels Vorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Wehrpflichtbefreiung mußte mithin der unbegründeten Berufung ein Erfolg versagt bleiben."

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, an den VfGH gerichtete Beschwerde des W K. Er behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt zu sein und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides.

4. Die belangte ZDOK legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. a) Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. zB VfSlg. 10111/1984 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes liegt dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8033/1977, 8787/1980); daran hat sich durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts geändert (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

b) Die ZDOK meint, im Vorbringen des Bf. die Nennung schwerwiegender Gewissensgründe iS des ZDG erblicken zu können. Dies zu Recht, da der Antragsteller im Administrativverfahren deutlich genug behauptete, infolge seiner - allgemeinen und vorbehaltlosen - Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot zu geraten, wenn er Wehrdienst leisten müßte.

Eine derartige (an sich taugliche) Behauptung muß aber, sollen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erfüllt sein, nicht nur aufgestellt, sondern kraft §6 Abs2 ZDG auch glaubhaft gemacht werden (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

Der Bf. begründet seine Behauptung, indem durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden zu sein, im wesentlichen damit, er habe die Überzeugung, daß das Leben das Höchste Gut auf Erden darstelle, seine Erziehung, die Lektüre und die Gewissenshaltung seiner Freunde hätten ihm diese Überzeugung vermittelt, schon in seiner Mittelschulzeit habe er am Aufbau eines Studentenzentrums mitgewirkt, in der Hochschulzeit sei er in der österreichischen Hochschülerschaft tätig gewesen. Aus dem Umstand, daß er bei seiner Stellung noch Waffengattungswünsche geäußert und seinen Zivildienstantrag erst am 16. Juli 1985 eingebracht habe, dürfe die bel. Beh. keine Schlüsse gegen das Vorhandensein seiner Gewissensnot ziehen.

Dem Bf. ist insoweit beizupflichten, als der Umstand, daß er bei seiner Stellung Waffengattungswünsche äußerte und den Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht erst später stellte, die Annahme, er würde bei Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot geraten, an sich nicht ausschließt (VfSlg. 9356/1982). Der Bf. hat aber behauptet, diese seine Einstellung sei wesentlich schon auf seine Erziehung im Elternhaus zurückzuführen. Diesem Vorbringen zufolge wäre die den Bf. an der Leistung des Wehrdienstes hindernde Gewissenseinstellung also schon sehr früh erfolgt und nicht erst das Ergebnis eines erst später stattgefundenen Reifungsprozesses. Unter diesen Umständen aber kann der VfGH der bel. Beh. nicht vorwerfen, sie habe den Umstand, daß der Bf. noch bei seiner Stellung Waffengattungswünsche geäußert hat, zu Unrecht als Indiz für die Unglaubwürdigkeit der behaupteten Gewissensnot des Bf. bewertet. Auch sonst ist im Verfahren vor dem VfGH nicht hervorgekommen, daß der Behörde bei ihrer Entscheidung ein wesentlicher, in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre, sodaß der ZDOK nach Lage des Falles nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen - im angefochtenen Bescheid (s. oben I. 2.) zutreffend wiedergegeben - Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen Eindrucks in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe iS des §6 Abs2 ZDG nicht glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu VfSlg. 10249/1984 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung des VfGH und die dort zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes).

Abschließend folgt daraus, daß keine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

2. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm hervorkam, mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.