Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative act revocation and claimant's waiver.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the contested administrative decision had been revoked by the Civil Service. The applicant subsequently stated he considered himself to have waived his claim and accepted procedural costs. The court ruled that since the original decision was nullified, the constitutional challenge could no longer achieve its intended purpose.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Abs 2 AVG; § 86 VerfGG: If the administrative authority revokes the contested decision, the constitutional complaint becomes moot under § 86 of the Constitutional Law, and the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. die mit 12100 S bestimmten Verfahrenskosten bei Zwang zu ersetzen.
Begründung:
I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 14. März 1986, Z 140.003/2-ZDOK/2/86, den Antrag des Mag. J G S auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF BGBl. 267/1985, ab.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde.
2. Mit Schreiben vom 18. August 1986, Z 140003/4-ZDOK/2/86/H, teilte die ZDOK dem VfGH mit, daß der angefochtene Bescheid mit Bescheid der ZDOK vom 4. Juli 1986, Z 140003/3-ZDOK/2/86/H, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben worden ist.
3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Bf. im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VerfGG einvernommen. Er erklärte, daß er sich als klaglos gestellt erachte und verzeichnete Verfahrenskosten.
II. 1. Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist auf eine andere Weise das Ziel der VfGH-Beschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung iS des §86 VerfGG eingetreten.
Die Beschwerde war daher gemäß §86 VerfGG wegen Klaglosstellung als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
2. Die Entscheidung über den Kostenersatz stützt sich auf §88 VerfGG.