Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B40/86 ECLI:AT:VFGH:1986:B40.1986 KI-generiert

Constitutional Court rejects repeated retrial requests as final decisions remain binding absent new facts.

Geschäftsnummer B40/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed a final application for retrial filed by the applicant. The applicant argued that previous rulings were not final and sought a new decision after three prior rejections. The court held that decisions on complaints under Article 144 of the Constitution are conclusive unless specific retrial conditions are met, which were not satisfied here.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 B-VG; §§ 33, 34 VerfGG: Decisions on complaints under Art. 144 B-VG are final and binding if statutory retrial conditions under §§ 33 or 34 VerfGG are not met.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court retrial application finality of decisions Article 144 B-VG VerfGG provisions procedural exhaustion abuse of process

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§§ 33, 34 VerfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. d VerfGG 1953
§ 28 Abs. 2 VerfGG 1953
§ 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO
Art144 B-VG
September 1979, B319/78, hat der VfGH die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14.
§530 Abs1 Z7 ZPO
Art144 Abs1 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B319/78
Constitutional complaint concerning the 1979 Verfassungsgerichtshof decision on judicial jurisdiction and procedural standing, with the full text unavailable due to PDF-only reference.
B94/75
Constitutional court dismisses execution request due to lack of standing and procedural finality.
B23/80
VfGH dismisses retrial request as new evidence was available and could have been presented earlier.
B155/84
Juni 1984, B155/84, wurde eine als "Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erk.
B426/85
September 1985, B426/85, zurückgewiesen, da über den Wiederaufnahmeantrag bei in wesentlichem unveränderten Sachverhalt bereits entschieden worden war.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Erk. vom 27. September 1979, B319/78, hat der VfGH die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. April 1978, Z 230.605/5-2.8/78, abgewiesen.

2.1. Der Antragsteller richtete am 14. Jänner 1980 an den VfGH einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem genannten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens und führte darin aus, daß die Voraussetzungen hiefür aufgrund nachträglichen Hervorkommens des Erk. des VfGH vom 11. Dezember 1975, B94/75, gegeben seien.

2.2. Mit Beschl. vom 29. Feber 1980, B23/80, wurde dem Wiederaufnahmeantrag des Einschreiters betreffend das unter 1. zitierte Erkenntnis des VfGH, der darauf gestützt war, daß Nachforschungen über die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts - darunter auch das Erk. des VfGH vom 11. Dezember 1975 B94/75 - Beweise ergeben hätten, die zu einem anderen Ergebnis des Verfahrens führten, mit der Begründung nicht Folge gegeben, daß eine Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel iS des §530 Abs1 Z7 ZPO nicht vorliege, wenn der Antragsteller die vom VfGH in seinem Erkenntnis genannte Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in einer anderen Weise interpretiere, als es der VfGH getan habe.

3. Mit Beschl. des VfGH vom 20. Juni 1984, B155/84, wurde eine als "Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erk. vom 27. September 1979, B319/78, abgeschlossenen Verfahrens" bezeichnete und durch weitere Schriftsätze ergänzte Eingabe vom 25. Feber 1984, mit der - ohne daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens behauptet wurde - einer neuerlichen Entscheidung des VfGH in der Sache herbeigeführt werden sollte, mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Entscheidungen des VfGH über eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG, sofern die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§33 bzw. 34 VerfGG nicht gegeben sind, endgültig sind.

4. Ein weiterer Antrag vom 15. Juni 1985 auf Wiederaufnahme des mit Erk. des VfGH vom 27. September 1979, B319/78, abgeschlossenen Verfahrens wurde mit Beschl. des VfGH vom 28. September 1985, B426/85, zurückgewiesen, da über den Wiederaufnahmeantrag bei in wesentlichem unveränderten Sachverhalt bereits entschieden worden war.

5.1. Mit der vorliegenden Eingabe vom 7. Jänner 1986 beharrt der Einschreiter auf seinem Antrag vom 15. Juni 1985, da der unter Punkt 4. angeführte Beschl. des VfGH "nicht die durch VerfGG erforderliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens" enthalte. Nach drei Zurückweisungen von Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens solle sich endlich erweisen, welchem von zwei in derselben Rechtsfrage geschöpften Erkenntnissen des VfGH "Endgültigkeit" zukomme.

5.2. Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war ohne weiteres Verfahren gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, da über die Wiederaufnahme des Verfahrens bei in keiner Weise verändertem Sachverhalt bereits rechtskräftig entschieden worden ist.

6. Der Antragsteller wird in Kenntnis gesetzt, daß gegen Personen, die die Tätigkeit des VfGH offenbar mutwillig in Anspruch nehmen, gemäß §28 Abs2 VerfGG 1953 eine Mutwillensstrafe verhängt werden kann.