Constitutional court dismisses claim for salary supplement as administrative authority lacks jurisdiction to issue binding decision.

Die Klage wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Dr. J S steht als Magistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien.

2. Er begehrt beim VfGH unter Berufung auf Art137 B-VG als Kläger, der Gerichtshof möge aussprechen, die Gemeinde Wien als beklagte Partei sei schuldig, ihm den Betrag von 30716,40 S samt 4% Zinsen seit dem 2. April 1983 und die Kosten des Rechtsstreites beim VfGH binnen 14 Tagen bei Zwang zu ersetzen.

3. Er führt hiezu aus, er habe seit dem Jahre 1973 als Beamter des rechtskundigen Dienstes in der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VI, eine Personalzulage bezogen. Als Beweis hiefür legt er eine Verfügung der Magistrationsdirektion vom 15. Jänner 1981 an die Mag. Abt. 52 vor, wonach ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1980 eine monatliche Personalzulage in der Höhe des Gebührensatzes für 15 Stunden zu 150% zuerkannt wurde, und eine weitere Verfügung der Magistratsdirektion vom 8. Feber 1982 an die Mag. Abt. 17, wonach ihm mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1982 eine monatliche Personalzulage in der Höhe des Gebührensatzes für 20 Stunden zu 150% zuerkannt wurde. Gleichzeitig wurde jeweils angeordnet, daß die Verfügung dem Bediensteten zur Kenntnis zu bringen ist. Auf Grund der Verfügung vom 8. Feber 1982 sei die letzte Auszahlung der Personalzulage für den Jänner 1983 erfolgt. Von der "erstmaligen Nichtliquidierung der Zulage" für den Monat Feber 1983 habe er erst mit der Ausfolgung der Gehaltsabrechnung für den Monat April 1983 durch die gehaltskontoführende Bank erfahren. Magistratsrat Dr. S wertet die genannten Verfügungen als Bemessungsbescheide. Obwohl er die Überweisung der Zulage auch für die Zeit ab Feber 1983 bis einschließlich Feber 1984 den. Ansprüche auf Auszahlung bescheidmäßig zuerkannter Beamtenbezüge könnten nur durch Klage nach Art137 B-VG geltend gemacht werden.

3. Die Gemeinde Wien erstattete als beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie die Zurückweisung der Klage beantragte, weil sich der vom Kläger behauptete Bescheid nicht im Rechtsbestand befinde.

Der Kläger habe mit den Schreiben vom 17. Feber und 28. März 1986 vom Magistrat der Stadt Wien die Feststellung begehrt, daß ihm ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Personalzulage seit April 1983 zustehe. Dieses Begehren sei vom Magistrat mit dem noch nicht rechtskräftigen Bescheid vom 10. Juni 1986 mangels des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides zurückgewiesen worden. Der Kläger habe des weiteren beim Berufungssenat der Stadt Wien einen Devolutionsantrag hinsichtlich seines Begehrens auf Auszahlung der Personalzulage eingebracht. Über diesen Devolutionsantrag sei noch nicht entschieden worden.

II. 1. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Auszahlung einer monatlichen Personalzulage ab dem Monat Feber 1983 darauf, daß ihm eine solche Zulage mit der Verfügung der Magistrationsdirektion vom 8. Feber 1982 unbefristet zuerkannt worden sei.

Der VfGH ist jedoch - übereinstimmend mit der beklagten Partei - der Ansicht, daß ein rechtskräftiger Bescheid betreffend die Feststellung, daß dem Kläger eine monatliche Personalzulage gebührt bzw. zuerkannt wurde, nicht erlassen wurde. Derartige Verfügungen wurden mit den Schreiben vom 15. Jänner 1981 bzw. 8. Feber 1982 nur gegenüber den Magistratsabteilungen 52 bzw. 17 getroffen. Daß die an die Magistratsabteilungen gerichteten Schreiben dem Kläger zur Kenntnis zu bringen waren, ändert offenkundig nichts an der Tatsache, daß sie nicht an ihn gerichtet waren. Mit den Verfügungen wurde auch nicht über die ziffernmäßige Höhe der Personalzulage abgesprochen. Dem Kläger sind daher durch diese Schreiben keine Rechte erwachsen. Er hätte es schon damals in der Hand gehabt, den Antrag an den Magistrat zu stellen, daß über seinen Anspruch auf Überstundenvergütungen (Mehrleistungszulage) in einer der Rechtskraft fähigen Weise entschieden wird, wie er es später für die Zeit ab April 1983 tatsächlich getan hat. Über letzteren Antrag ist nach den übereinstimmenden Aussagen der Parteien noch nicht rechtskräftig entschieden worden.

Gemäß §30 der Besoldungsordnung der Gemeinde Wien, LGBl. 18/1967, können für Leistungen, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit hinausgehen, Mehrleistungsvergütungen gewährt werden. Hiebei ist auch die Festsetzung einer monatlichen Pauschalvergütung unter Bedachtnahme auf den Durchschnitt der Mehrleistungen zulässig. Über die Rechtsfragen der Gebührlichkeit (Zuerkennung) einer solchen Mehrleistungsvergütung und deren Bemessung ist daher im Streitfall durch Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden. Der Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Mehrleistungsvergütung gemäß §30 der Besoldungsordnung und auf deren Bemessung wäre somit im Streitfall ein taugliches Mittel der Rechtsverfolgung. Der Kläger hat Anspruch darauf, da ß über einen solchen Antrag mit Bescheid entschieden wird.

2. Da über den Klagsanspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen ist (und bereits dadurch, daß der Anspruch zurückgewiesen wurde, schon - wenn auch nicht rechtskräftig - entschieden wurde), sind die Voraussetzungen für die Entscheidung über den Klagsanspruch nicht gegeben. Der VfGH ist daher nicht zuständig, über das Klagsbegehren zu entscheiden. Die Klage war daher wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.