Constitutional court rejects prisoner's appeal for legal aid regarding court acts and prosecutor's inaction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid and dismissed his subsequent complaint. The applicant, a prisoner, attempted to challenge court proceedings and the General Prosecutor's refusal to file a nullity complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law. The court ruled that the Constitutional Court lacks jurisdiction over judicial acts and that the prosecutor's inaction does not constitute actionable administrative coercion.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 Satz 1, 2 B-VG; The Constitutional Court has no jurisdiction to review judicial acts, and the failure of a prosecutor to file a nullity complaint does not constitute actionable administrative coercion under Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit seinen nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 25. und 30. Juli 1986 zog der im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien inhaftierte Einschreiter H K ersichtlich
a) Akte der Gerichtsbarkeit, und zwar seine Anhaltung in Haft und die richterliche Verweigerung der Akteneinsicht, sowie
b) die Nichterhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß §33 StPO durch den - von ihm angerufenen - Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof in Beschwerde.
Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssachen begehrt.
2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG).
2.2. Derartige Verwaltungsakte bekämpft der Bf. jedoch überhaupt nicht:
2.2.1. Keine Bestimmung der Bundesverfassung räumt dem VfGH die Zuständigkeit zur Überprüfung gerichtlicher Akte ein; das Akten der Gerichtsbarkeit gewidmete Beschwerdevorbringen (Punkt 1. lita) konnte somit auf sich beruhen.
2.2.2. Soweit die Beschwerde das Nichttätigwerden des Generalprokurators rügt, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des VfGH, wonach das Unterbleiben einer Amtshandlung für sich allein keinesfalls als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren ist, der gemäß Art144 B-VG bekämpfbar wäre (vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983).
Dies abgesehen davon, daß die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach dem klaren Wortlaut des §33 Abs2 StPO das ausschließliche Recht des Generalprokurators ist, das er von Amts wegen oder im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz ausübt. Die Weigerung, eine solche Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen, ist daher, wie der VfGH wiederholt aussprach (vgl. VfSlg. Anh. 2/1955, 5071/1965), auch aus dieser Überlegung kein vor dem VfGH gemäß Art144 B-VG bekämpfbarer Verwaltungsakt (vgl. VfSlg. 6384/1971; VfGH 28. September 1982 B325/82, 9. Dezember 1982 B497/82, 537/82 ua).
2.3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - als unbegründet - abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953).
2.4. Aus den zu Punkt 2.2. dargelegten Gründen war zugleich die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH - als unzulässig - zurückzuweisen.