Conscientious objection to military service dismissed due to failure to prove severe conscience trouble.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. November 1984 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF vor der Nov. BGBl. 459/1984 (im folgenden: ZDG) den Antrag des Bf. ab, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Sie begründete ihren Bescheid folgendermaßen:

"Mit dem angefochtenen Bescheid der Zivildienstkommission wurde der Antrag des H J W auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen. In der Begründung dieser auf §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG gestützten Entscheidung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß es dem Antragsteller nicht gelungen sei, glaubhaft darzulegen, daß er bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde. Seine Behauptungen bezüglich gesetzter Aktivitäten hätten sich bei genauerer Befragung als nicht stichhältig erwiesen. Außerdem habe er bloß einzelne Schlagworte über Verteidigung ohne Waffen bzw. passiven Widerstand genannt und für das Bundesheer eine andere Verwendung vorgeschlagen, ohne tatsächlich nach wirkungsvollen friedlichen Mitteln gegen Gewalt zu suchen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung des H J W, welcher der Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne der Anerkennung des Berufungswerbers als Zivildienstpflichtiger zu entnehmen ist.

Die Berufung ist nicht berechtigt.

In seinem Rechtsmittel wies der Berufungswerber abermals auf die seiner Meinung nach sinnlose Vergeudung von Geldmitteln für die Rüstungsindustrie hin. Es gebe wichtigere Probleme (Hunger in der 3. Welt, Umwelt usw.) zu bewältigen. Er führte eine Reihe von Aktivitäten (Sammeln von Unterschriften für den Linzer Appell, Friedensdemonstration am 22. 10. 1983 in Wien, Erstellung von Informationsblättern, Beeinflussung seiner Umgebung im Sinne seiner Überzeugung, freiwilliger Dienst beim Roten Kreuz) an und legte auch diesbezüglich Bestätigungen des Vöcklabrucker Friedenskomitees und der Bezirksstelle Vöcklabruck des Österreichischen Roten Kreuzes vor. Kriege brächten nur Zerstörung und Leid. Es zeige sich immer wieder, daß man ohne Gewalt und mit Güte mehr erreichen könne. Aus dieser Überlegung lehne er Konfliktlösung mit Waffengewalt als mit seiner Gewissensverpflichtung im Widerspruch stehend ab.

In der mündlichen Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission wurde klargestellt, daß der Berufungswerber seine Tätigkeit beim Roten Kreuz erst seit Juni dieses Jahres, somit ungefähr seit dem Zeitpunkt der Ablehnung seines Antrages durch die Zivildienstkommission, ausübt. Klarheit über die Intensität seiner Mitarbeit beim Vöcklabrucker Friedenskomitee besteht nicht. Er dürfte jedoch seine Tätigkeit im Jahre 1984 gegenüber früher eingeschränkt haben. Ein besonderes Engagement in pazifistischer und sozialer Hinsicht aus einem inneren Bedürfnis heraus vermochte der Berufungswerber nicht glaubhaft zu machen. Es entstand vielmehr der Eindruck, daß er die erwähnten Tätigkeiten primär in Erwartung eines positiven Einflusses auf die Beurteilung seines Zivildienstantrages gesetzt hat. Auf Befragen erklärte er weiters, für die 3. Welt habe er in der Berufsschule und beim Roten Kreuz gespendet. Beim Einmarsch fremder Truppen in Österreich sei er für Streiks, Boykottmaßnahmen und dgl. Dies würde weniger Leid und Zerstörung bringen als Krieg. Sanitätsdienst beim Bundesheer komme für ihn wegen der damit verbundenen Grundausbildung nicht in Frage. Seine Wertschätzung gegenüber dem menschlichen Leben zeige sich in seinem Verhalten im Alltag. Bei der Abfassung der Berufung sei er von seiner Vertrauensperson unterstützt worden. Er habe kürzlich Unterschriften gegen den Ankauf von Abfangjägern gesammelt. Er habe ca. 20 Unterschriften in der Schule bzw. von Bekannten bekommen. In Gewissensnot würde er bei Ableistung des Wehrdienstes geraten, weil er nicht über Tod und Leben entscheiden könne und dürfe. Siegfried G gab als Vertrauensperson an, den Berufungswerber seit der gemeinsamen Kindheit zu kennen. Nähere Angaben zur Person des Berufungswerbers machte er jedoch nicht.

Bei der Beurteilung des vorliegenden Antrages ist davon auszugehen, daß gemäß §2 Abs1 ZDG Wehrpflichtige auf Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr und Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden. Es genügt aber nicht, diese Gewissensgründe bloß zu behaupten, sie müssen vielmehr auch entsprechend glaubhaft gemacht werden.

Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens gelangte der erkennende Senat aufgrund des Vorbringens des Berufungswerbers und des von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruckes zur Ansicht, daß keine Veranlassung besteht, von der Würdigung des Sachverhaltes durch die Zivildienstkommission abzugehen. Der Berufungswerber konnte nach wie vor die von ihm behauptete Einstellung nicht hinreichend glaubwürdig dokumentieren.

Dem Berufungswerber ist wohl eine gewisse Friedfertigkeit nicht abzusprechen, er scheint jedoch bezüglich des gesamten Themenkomplexes Zivildienst-Wehrdienst - Wertschätzung des menschlichen Lebens nicht in einer solchen Weise innerlich berührt, daß daraus für den Fall der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen eine seelische Zwangssituation abgeleitet werden könnte. Vor allem sein offenkundiges Zweckdenken und seine mangelnde nähere Auseinandersetzung mit den einschlägigen Problemen berechtigen zu dieser Annahme. Seine formalen Einwände gegen Krieg und Gewalt sind nicht durch adäquates Denken und Handeln untermauert. Es fehlt bei ihm das entsprechende geistige und ernsthafte tatsächliche Engagement.

Aufgrund des gesamten Vorbringens des Berufungswerbers im Zusammenhalt mit dem Eindruck, den der erkennende Senat von ihm gewinnen konnte, ist jedenfalls nicht anzunehmen, daß der Berufungswerber über eine gefestigte Einstellung zur Frage der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen verfügt und damit die behauptete schwere Gewissensnot glaubwürdig erschiene.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht nach dem Zivildienstgesetz war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende Verfasssungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung

verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des

verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH liegt eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes dann vor, wenn die Behörde die in dieser Verfassungsbestimmung umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 8787/1980, 9732/1983).

Die gesamten Ausführungen des Bf. in seinem Antrag, der Verhandlung vor der Zivildienstkommission, seiner Berufung und der Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission tun nur dar, weshalb er das Töten von Menschen, Krieg und militärischen Waffengebrauch überhaupt ablehnt, enthalten aber keine Darlegungen darüber, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Bei einer solchen Sachlage ist die Behörde jedoch schon auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern. Ist die Befreiung von der Wehrpflicht aber schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Antragstellers wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen, so ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind (VfSlg. 8787/1980, 9661/1983).

2. Der Bf. kritisiert weiters die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides insofern, als er die Einrichtung von Zivildienstbehörden und das Verfahren vor ihnen für verfassungswidrig hält. Er bringt hiezu im wesentlichen vor:

"Grundsätzlich sollte das Verfahren, welches zur Befreiung des Wehrdienstes führt, in Frage gestellt werden. Durch die 'Umkehr der Beweislast' muß ein Antragsteller seine Friedfertigkeit nachweisen, was wieder bedeutet, daß alle diejenigen, die den Wehrdienst ableisten wollen, nicht friedfertig sind. Der Gesetzgeber sanktioniert mit seiner Wehrpflicht die Gewalttätigkeit und der Gesetzgeber erlaubt dem Einzelnen, im Ernstfall zum Mörder zu werden. Dies stellt eine unhaltbare Regelung dar. In kurzer Zeit maßen sich einzelne Personen das Recht an, die Persönlichkeit eines Menschen zu beurteilen und sein Gewissen zu erforschen. Diese Vorgangsweise ist erniedrigend und einem demokratischen Staat abträglich.

Das Bestehen einer derartigen Kommission und diese erniedrigende Form der Gewissensprüfung widerspricht dem verfassungsrechtlich gewährten Recht der Gewissensfreiheit.

Die bestehende gesetzliche Regelung und die Praxis der Zivildienstkommissionen führen sogar zur Selbstgefährdung von Personen, die ihre Gewissensnot nach Meinung der Zivildienstkommissionen nicht entsprechend bescheinigen konnten."

Diese Argumentation (insbesondere bezüglich der sog. "Umkehr der Beweislast"), welche auf die Verfassungsrechtslage überhaupt nicht Bezug nimmt, ist schon durch den Hinweis widerlegt, daß sowohl die Methode der Glaubhaftmachung vom Wehrpflichtigen geltend gemachter Gewissensgründe als auch eine behördliche Entscheidungszuständigkeit verfassungsmäßig vorgegeben sind (s. "glaubhafte Gewissensgründe" in der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG sowie "Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, ..." in Art9a Abs3 B-VG).

3. Im Beschwerdeverfahren kam auch keine sonstige Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervor.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.