Conscientious objection to military service: sufficiency of credibility evidence and substantive assessment of serious conscientious grounds under the Civil Service Act

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Oktober 1984 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 und §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF vor der Nov. BGBl. 459/1984 (im folgenden: ZDG) den Antrag des Bf. ab, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Sie begründete ihre Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen sinngemäß folgendes vorgebracht:

1. In der Begründung des Antrages vom 27. 4. 1984:

Die Entscheidung darüber, was er verantworten könne, obliege allein ihm selbst. Vom Soldaten werde jedoch absoluter Gehorsam verlangt, sodaß er im Ernstfalle jemanden töten müsse. Damit könne er sich nicht abfinden. Niemand habe das Recht ihm zu befehlen, einen Menschen zu töten. Die seelischen Belastungen nach einer solchen Tat wären unvorstellbar. Die Ausführung eines Befehles, Menschen zu töten oder zu verletzen, würde er verweigern. Die Vorstellung, daß der Rekrut lerne, Mitmenschen zu töten, finde er furchtbar. Das Trainieren im Umgang mit Waffen sei ein verrohender Faktor in der Erziehung eines Menschen. Da jede Militärdienstverweigerung Signalwirkung habe, könnte in einer internationalen Bewegung der Wehrdienstverweigerer eine breite Basis für den Frieden geschaffen werden, durch die Aussicht bestehe, den Teufelskreis Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau zu durchbrechen. In der Zeit ab dem 19. Lebensjahr sei er zu seiner derzeitigen Einstellung gekommen. Militärische Gegner seien für ihn in erster Linie Menschen, Väter mit Frauen und Kindern. Er habe kein Recht, ihnen Schaden zuzufügen.

2. In der Verhandlung I. Instanz am 26. 6. 1984:

Jegliche Konfliktlösung mit Gewalt lehne er ab. Er sei der festen Überzeugung, daß alle Konflikte durch Verhandlungen oder dergleichen gelöst werden könnten. Das Bundesheer sei nicht notwendig, da bewaffnete Angriffe immer durch Reden und Verhandeln verhindert werden könnten. Auf die Frage nach Alternativen zur bewaffneten Landesverteidigung:

Die Menschen müßten über fremde Kulturen und fremde Sitten und dergleichen aufgeklärt werden. Man müßte mit dem Gegner reden oder die Situation in Kauf nehmen. Er sei weder sozial noch in der Friedensbewegung tätig. Die Ausrüstung von Exekutivorganen mit Waffen lehne er ab, da es immer möglich sei, Konflikte ohne Waffe zu lösen.

3. In der Berufungsschrift vom 4. 9. 1984:

Der Soldat lerne die Handhabung der Waffe, um andere im Ernstfalle zu töten. Schießübungen mit Zielscheiben in Form einer menschlichen Gestalt finde er zutiefst unmoralisch, da sie die Hemmschwelle zum Töten herabsetzen. Militärische Bewaffnung habe noch nie eine abschreckende Wirkung ausgeübt, im Gegenteil, stark aufgerüstete Staaten seien sehr bald in Kriege verwickelt worden. Die Abschreckung habe zum Rüstungswahnsinn der Großmächte geführt. Österreich werde nicht Ziel eines Angriffes, sondern bestenfalls Durchmarschgebiet sein. Er lehne es aber ab, Menschen zu töten, die nur das Staatsgebiet durchqueren wollen. Bei der Vorstellung des Waffengebrauches durch ein Exekutivorgan finde er es furchtbar, daß der Beamte im Nothilfefalle genötigt wäre, äußerst rasch zwischen zwei Menschenleben zu entscheiden. Wenn er sich in die Lage des Exekutivbeamten versetzte, würde er bei Tötung des Angreifers sein Leben mit der schweren Belastung verbringen, ein Menschenleben vernichtet zu haben. Hätte er nicht eingegriffen, würde er sich andererseits immer den Vorwurf machen, in höchster Not nicht geholfen und tatenlos zugesehen zu haben, wie ein Mensch getötet werde. Er strebe prinzipiell in allen Situationen unbedingt die friedliche Lösung von Konflikten an. In einer Notwehrsituation würde er sich gewaltsam zur Wehr setzen, auch auf die Gefahr hin, den Angreifer zu verletzen und zu töten.

In dieser Ausnahmesituation herrsche das intuitive Handeln vor. Der Krieg bedeute jedoch keine Notwehrsituation für den einzelnen. Er finde es unvorstellbar, einen Menschen zu bekämpfen, der ihm nichts getan habe und den er gar nicht kenne, nur weil er auf der anderen Seite sei. Das Gewissen eines Menschen, der im Krieg gegen seine Überzeugung Menschen getötet habe, müßte schrecklich belastend sein. Er fühle, daß es ganz einfach falsch sei, mit Waffen zu üben.

4. In der Verhandlung II. Instanz:

Auf die Frage nach seinen persönlichen Gewissensgründen:

Er sei nicht in der Lage, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden. Er könne sich das ganz einfach nicht vorstellen. Seine gesamte Persönlichkeit sträube sich dagegen. Obwohl er noch nie in der Lage gewesen sei, Waffen gebrauchen zu müssen, sei er sich völlig sicher, daß er gegen einen anderen Menschen eine Waffe nicht anwenden könnte. Die Religion spiele dabei keine Rolle. Er sei zu seiner Überzeugung im Laufe seiner Persönlichkeitsentwicklung gekommen. Ab dem 19. Lebensjahr habe sich seine Einstellung geändert, er könne aber keinen einzelnen Vorfall oder kein spezielles Erlebnis nennen, das ihn dazu geführt habe. Es sei dies ein kontinuierlicher Prozeß gewesen. Es erscheine ihm besser, eine Besatzung zu ertragen, als ein Blutbad, wie es durch die bewaffnete Verteidigung des Landes bewirkt werden würde, zu verursachen. Seiner Ansicht nach sei Österreich aufgrund des Staatsvertrages nicht dazu verpflichtet, die Grenzen mit Waffengewalt zu verteidigen. Es sei auch nicht sicher, daß im Konfliktfalle Österreich zum Kriegsgebiet werden würde, wenn die Grenzen nicht mit Waffen verteidigt werden. Er sei persönlich gegen jede bewaffnete Landesverteidigung. Zum Nachweis seiner Aktivitäten und seiner Einstellung lege er sieben Bestätigungen vor. Einer Vereinigung gehöre er nicht an. An Friedensdemonstrationen habe er bisher nicht teilgenommen.

Die Bestätigungen habe er gemeinsam mit den Unterschriftleistenden formuliert, dann geschrieben und danach unterschreiben lassen.

Die Vertrauensperson Beatrix K sagte aus, den Berufungswerber seit 5 Jahren zu kennen und mit ihm verlobt zu sein. Sie kenne seine Einstellung ganz genau und könne all das bestätigen, was er gesagt habe. Schon als sie ihn kennengelernt hatte, wäre es für sie unvorstellbar gewesen, daß er ein Gewehr in die Hand nehme.

Den vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen ist folgendes zu entnehmen:

A. 1. Berufskollegen und

2. private Bekannte bestätigen, daß sie mit dem Berufungswerber im engen persönlichen Kontakt stehen und aufgrund seiner Handlungen sowie aufgrund zahlreicher Diskussionen und Gespräche zur festen Überzeugung gelangt seien, daß er jede Form von Gewalt, insbesondere militärische Gewalt, ablehne.

B. Vier Personen bestätigen, vom Berufungswerber gratis Unterricht bzw. gratis Nachhilfestunden erhalten zu haben (Beilagen 3, 4, 6 und 7),

C. Helene K bestätigt, daß ihr der Berufungswerber nach dem tödlichen Unfall ihres Mannes bei Einkäufen und bei der Gartenarbeit unentgeltlich behilflich gewesen sei (Beilage 5).

Die Berufung ist nicht begründet.

Voraussetzung für die Befreiung von der Wehrpflicht ist nicht bloß eine taugliche Behauptung, es aus schwerwiegenden Gewissensgründen abzulehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot zu geraten (§2 Abs1 ZDG), sondern auch, daß der Antragsteller dies glaubhaft macht (§6 Abs2 ZDG).

Bereits das schriftlich vorliegende Vorbringen des Berufungswerbers kann kaum als taugliche Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe iS des Zivildienstgesetzes aufgefaßt werden. Die Ausführungen des Berufungswerbers im Antrag beschränkten sich im wesentlichen darauf, gewisse Feststellungen zu treffen, die aber nicht näher begründet werden. So führt er etwa aus, daß er sich nicht damit abfinden könne, im Ernstfalle jemanden töten zu müssen, erläutert aber nicht, in welchen Prinzipien diese Geisteshaltung wurzelt. In der Verhandlung I. Instanz erklärt er seine Ablehnung der Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung damit, er sei der festen Überzeugung, daß alle Konflikte durch Verhandlungen und dergleichen, jedenfalls ohne Waffengewalt, gelöst werden könnten.

Mit dieser Überlegung begründet er auch seinen Standpunkt, daß Exekutivorgane keine Waffen tragen sollten. Abgesehen davon, daß diese Argumentation mit den Realitäten - jedenfalls im innerstaatlichen Bereich - nicht in Einklang zu bringen ist, geht sie an den Anforderungen, die das Zivildienstgesetz an die innere Gesinnung des Antragstellers stellt, vorbei. Auch in der sehr weitschweifigen und wortreichen Berufungsschrift, die vorwiegend eher allgemein gehaltene und manchmal phrasenhaft anmutende Formulierungen enthält, finden sich im Grunde ebensowenig ausreichende Anhaltspunkte, daß die Leistung des Wehrdienstes schwere Gewissenskonflikte auslösen könnte. Zum einen wiederholt der Berufungswerber bereits geltend gemachte Gesichtspunkte, zum anderen rückt er bei Erörterung des Nothilfefalles zwar nicht ausdrücklich, aber sinngemäß von seiner noch in der Verhandlung I. Instanz vertretenen Position ab, alle Konflikte könnten ohne Waffengewalt gelöst werden. Auch seine Stellungnahme zur Notwehr weist in dieselbe Richtung.

Während den vorangegangenen Erwägungen mehr die Funktion zukommt, das Bild vom Berufungswerber abzurunden, maß die Berufungsbehörde seiner Parteiaussage bei der Verhandlung II. Instanz ausschlaggebende Bedeutung bei. Da die schriftlichen Ausführungen oft nicht gänzlich frei von fremden Einflüssen sind, stellen die spontanen mündlichen Angaben des Berufungswerbers und der dabei hinterlassene persönliche Eindruck das verläßlichste Bescheinigungsmittel dar.

Inhaltlich gesehen vermochte der Berufungswerber auf eindringliche Fragen nach seinen persönlichen Gewissensgründen keinerlei substantielle Ausführungen vorzubringen. Er verwies nur darauf, nicht in der Lage zu sein und sich nicht vorstellen zu können, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, da sich seine gesamte Persönlichkeit dagegen sträube. Eine Begründung für diese angebliche Geisteshaltung blieb er ebenso schuldig, wie nähere Ausführungen darüber, ob bzw. weshalb er bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde.

Abgesehen von diesen bereits entscheidend ins Gewicht fallenden inhaltlichen Mängeln vermochte das unsicher und wenig engagiert, manchmal fast gleichgültig wirkende Auftreten beim Rechtsmittelsenat in keiner Weise den Eindruck zu erwecken, der Berufungswerber vertrete ein auf gründlichen Überlegungen beruhendes ernstes inneres Anliegen, von dem er voll und ganz durchdrungen ist. Diese Beurteilung konnte durch die vom Berufungswerber beigebrachten Unterlagen deswegen nicht erschüttert werden, weil sie einerseits kaum stichhaltige Hinweise auf das Vorliegen schwerwiegender Gewissensgründe in der vom Zivildienstgesetz geforderten Richtung enthalten (Beilagen 1 und 2) und andererseits die bescheinigten Aktivitäten und der Lebenserfahrung durchaus mit einer die Leistung der Wehrpflicht bejahenden Gesinnung einhergehen können. Sie müssen daher im Einzelfall im Gesamtkontext beurteilt werden und waren vorliegend nicht gewichtig genug, die Würdigung des Senates - siehe oben - entscheidend zu verändern.

Da auch die Angaben der Vertrauensperson lediglich das als inhaltlich unzureichend beurteilte Vorbringen des Berufungswerbers bestätigten, mußte der Berufungssenat unter Bedachtnahme auf alle wesentlichen Ergebnisse des wiederholten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung gelangen, daß Gerald F die Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Zivildienstgesetzes nicht gelungen ist. Mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht war daher in Abweisung der Berufung spruchgemäß zu erkennen."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die vom Bf. geltend gemachte Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung läge nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 9732/1983) vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hätte, wenn ihr wesentliche verfahrensrechtliche Verstöße bezüglich der für den Nachweis dieser Voraussetzungen maßgebenden Vorgangsweise der Glaubhaftmachung unterlaufen wären oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hätte, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Im vorliegenden Fall kann von solchen Fehlern aber nicht die Rede sein.

Das eingehende Beschwerdevorbringen ist ausschließlich dem Nachweis gewidmet, daß die bel. Beh. das Geltendmachen eines tauglichen, dh. im Fall der Glaubhaftmachung zur Wehrpflichtbefreiung führenden Gewissensgrundes zu Unrecht verneinte. Von dieser Position ausgehend hält der Bf. die von der ZDOK vorgenommene Beweiswürdigung (iS der Würdigung von Bescheinigungsmitteln verstanden) für "nicht vollständig und somit unbeachtlich" und unterläßt es, sich mit ihr im einzelnen auseinanderzusetzen.

Der VfGH kann der eben erwähnten Schlußfolgerung der Beschwerde aber nicht beipflichten. Die Alternativbegründung des angefochtenen Bescheides stellt offenkundig auf die (von der Zivildienstbehörde zwar abgelehnte) Annahme ab, daß das Vorbringen des Bf. einen tauglichen Gewissensgrund enthalte, und legt unter dieser Prämisse dar, weshalb sowohl aufgrund des Inhalts der Ausführungen des Bf. in der Berufungsverhandlung als auch der Art seines Auftretens die Ansicht abzulehnen sei, der Bf. "vertrete ein auf gründlichen Überlegungen beruhendes ernstes Anliegen, von dem er voll und ganz durchdrungen ist". Da dieser Standpunkt der Kommission, der weder der Lebenserfahrung noch den Gesetzen des logischen Denkens widerspricht, das in diesem Bereich vom VfGH nicht auf seine Richtigkeit, sondern bloß unter dem Aspekt eines allfälligen gravierenden Verfahrensfehlers zu prüfende Ergebnis der zivildienstbehördlichen Entscheidung zu tragen vermag, liegt eine Verletzung des geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes nicht vor.

2. Im Beschwerdeverfahren kam auch nicht hervor, daß der Bf. in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre oder daß eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm vorliege.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.