Conscientious objection to military service: administrative failure to separate legal sufficiency of grounds from credibility assessment and inadequate investigation of mitigating circumstances

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 26. September 1984 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 und §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF vor der Nov. BGBl. 459/1984 (im folgenden: ZDG) den Antrag des Bf. ab, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Sie begründete ihren Bescheid im wesentlichen folgendermaßen:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folgendes vorgebracht:

1. Im Antrag vom 22. 12. 1983:

Er lehne deshalb den Wehrdienst ab, weil er nicht das Recht habe, einen Menschen vorsätzlich zu ermorden. Durch die Ausbildung beim Bundesheer werde ihm von Mitmenschen ein Feindbild vermittelt, das ihm gewissermaßen das Recht gebe, ihn zu töten. Aufgrund christlicher und ethischer Moralvorstellungen würde er durch das Ableisten des Wehrdienstes in einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt geraten. Da auch andere für das Sozialleben wichtige Grundregeln, wie z. B. Friede, Disziplin, Menschenwürde und Freiheit in einem schwerwiegenden Maße mißbraucht und verachtet würden, sei er zum Gegner dieser Form des Staatsbürgerdienstes geworden. Die Auswirkungen aller Anwendungen von Waffen seien erschreckend und nicht einmal durch einen Sieg reduzierbar. Erst vor wenigen Wochen sei er mit jenen Auswirkungen konfrontiert worden, als seine Mutter mit einem Gewehr ermordet wurde. Schon in den letzten Jahren habe er sich mit dem Thema Frieden beschäftigt und sich bemüht, danach zu leben. Die Organisation des Bundesheeres bedeute für ihn eine grobe Mißachtung seiner Wertvorstellung.

2. In der Verhandlung I. Instanz am 5. 4. 1984:

Er lehne Gewalt ab und wolle daher Zivildienst in einer sozialen Tätigkeit leisten. Das Bundesheer selbst lehne er auch deswegen ab, weil alles auf eine sinnlose Disziplin aufgebaut sei.

Er habe sich bisher noch nicht in einer Organisation caritativ oder sozial engagiert, er versuche dies in seinem engeren Lebenskreis zu tun.

3. In der Berufungsschrift vom 30. 6. 1984:

Zum Vorwurf des fehlenden sozialen, caritativen oder pazifistischen Engagements verweise er darauf, daß er bislang keinen Kontakt zu sogenannten Bewegungen gehabt habe, weil ihm jede in Bahnen geleitete organisierte Meinung fragwürdig erscheine. Seine persönliche Betroffenheit allen Formen der Gewalt gegenüber zeige sich jedoch seit langem in zahlreichen schriftlich dargelegten Gedanken, deren Veröffentlichung er bereits erwogen habe (der Residenzverlag bestätigt im Schreiben vom 20. 6. 1984 den Eingang der Manuskriptsendung des Berufungswerbers). Seine Ausführungen über die Problematik jedweder Waffengewalt stellten die Formulierung seiner ureigensten Gedanken dar. Er trete nicht gegen das Österreichische Bundesheer ein. Außer grundsätzlicher Friedfertigkeit habe er zur Verteidigung eines Landes nichts anzubieten. Offensive wie defensive Kriegsführung diene in Wahrheit der Verteidigung von Interessen einiger weniger Machthaber. Militärischer Disziplin und unbedingtem Gehorsam komme die Funktion zu, Menschen gefügig zu machen, die biologischen Angst- und Fluchtmechanismen zu unterdrücken sowie die angeborene Hemmung zur Tötung arteigenen Lebens abzubauen. Er bekenne seine großen Ängste, einst eines sinnlosen Todes sterben zu müssen. Er meine, niemand sollte auf irgend eine Weise das Recht besitzen, menschliches Leben anzutasten. Bestärkt durch die Ethik seines christlichen Glaubens werde er seine diesbezüglichen Ansichten niemals ändern.

4. In der Verhandlung II. Instanz:

Nach seinen persönlichen Gewissensgründen befragt: Durch seine Erfahrung sei er zur Auffassung gelangt, daß meist Unschuldige durch Waffengebrauch geschädigt wurden. Vor einem halben Jahr sei seine Mutter mit einem Gewehr ermordet worden. Dadurch habe sich seine bereits vorher vorhandene Abneigung gegen Waffen sehr verstärkt. Die Religion spiele bei ihm insofern eine Rolle, als er von Kindheit an religiös erzogen worden sei. Er nenne vor allem das Tötungsverbot unter den zehn Geboten. Als Alternative zur bewaffneten Landesverteidigung, die er ablehne, nenne er den Familienschutz, das Bestreben, die Menschen zusammen zu halten und den Verzicht auf Waffengebrauch.

Die Vertrauensperson Wolfram T. sagte aus, er sei der zukünftige Schwiegervater des Berufungswerbers, den er seit zwei Jahren kenne. Dieser habe in vielen Gesprächen bezüglich seiner Überzeugung, den Wehrdienst abzulehnen, in gleicher Weise argumentiert, wie in der Berufungsverhandlung.

Im Schreiben zweier Angehöriger der Friedensgruppe Schwanenstadt vom 16. 9. 1984 wird dem Berufungswerber bestätigt, daß er oft an Veranstaltungen teilnehme und auch bei der Werbung hiefür behilflich sei. Aus oftmaligen Gesprächen könne sein wirklicher Wille nach gewaltlosem Leben bezeugt werden. Durch die Lektüre von Zeitungen und durch Gespräche setze er sich oft mit der Verteidigung des Landes auseinander. Im Nachsatz wird besonders darauf hingewiesen, daß sich die Gruppe weitgehend mit den Aufgaben und Zielen der Oberösterreichischen Friedensbewegung identifiziert.

Die Berufung ist nicht begründet.

Voraussetzung für die Befreiung von der Wehrpflicht ist nicht bloß eine taugliche Behauptung, es aus schwerwiegenden Gründen abzulehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot zu geraten (§2 Abs1 Zivildienstgesetz), sondern auch, daß der Antragsteller dies glaubhaft macht (§6 Abs2 ZDG). Nach Auffassung der Berufungsbehörde hat der Berufungswerber beiden gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen.

Zwar weist einiges aus seinem Vorbringen in die Richtung der vom Zivildienstgesetz für die Anerkennung als Zivildienstpflichtiger verlangten Gesinnung. Die schwankende Argumentation, die eine klare Linie nicht erkennen ließ, und die oft phrasenhaft anmutenden Formulierungen, die mit fast übereinstimmendem Wortlaut immer wieder vom Zivildienstwerber gebraucht werden, ließen es jedoch nicht zu, das Vorbringen des Berufungswerbers als die Darlegung schwerwiegender Gewissensgründe, die auf einer gefestigten Überzeugung beruhen, zu werten. So berief er sich etwa in der Antragsbegründung auf christliche und ethische Moralvorstellungen und in der Berufungsschrift auf die Ethik seines christlichen Glaubens, unterließ es aber, deren näheren Inhalte und Prinzipien auszuführen. In der Verhandlung II. Instanz vermochte er auf die Frage nach dem religiösen Ursprung seiner inneren Einstellung nur auf seine Erziehung und das fünfte Gebot hinzuweisen.

Die Berufungsbehörde vertritt in ihrer ständigen Spruchpraxis die Auffassung, daß im Rahmen der Beurteilung der Schwere und Glaubwürdigkeit von Gewissensgründen naturgemäß der Parteiaussage, und zwar sowohl nach dem Inhalt als auch nach dem dabei vom Berufungswerber hinterlassenen persönlichen Eindruck ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Da die schriftlichen Ausführungen oft nicht gänzlich frei von fremden Einflüssen sind, stellt die spontane Aussage auf die an ihn gestellten Fragen das verläßlichste Bescheinigungsmittel dar.

Wenn der Berufungswerber nun auf die Frage nach seinen persönlichen Gewissensgründen lediglich auf seine Erfahrung verwies, daß meist Unschuldige durch Waffengebrauch beschädigt würden, durch die Ermordung seiner Mutter mit einem Gewehr habe sich die bereits bestehende Abneigung gegen Waffen sehr verstärkt, so können in diesen Darlegungen schwerlich gravierende Gewissensgründe erblickt werden, die auf schwere Gewissensnot im Fall der Leistung des Wehrdienstes schließen lassen.

Der Berufungssenat hat die tragischen Umstände, die zum Tod der Mutter des Berufungswerbers geführt haben, eingehend erwogen, konnte aber keine Anhaltspunkte dafür finden, daß er sich von diesen Ereignissen ausgehend gründlich mit der Problematik der Anwendung von Waffengewalt gegenüber Menschen, speziell auch unter dem Blickwinkel der bewaffneten Landesverteidigung, auseinandergesetzt hätte und zu einer für ihn bindenden Gewissensentscheidung gekommen wäre. Die daraus resultierende verständliche negative Einstellung gegen Waffen, im besonderen gegen Gewehre, kann einem schwerwiegenden Gewissensgrund sicherlich nicht gleichgehalten werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß der Berufungswerber das Ableben seiner Mutter in der Antragsbegründung erst in weiterer Linie, eher beiläufig, erwähnte, in der Verhandlung I. Instanz und in der Berufungsschrift darauf überhaupt nicht einging und in der Berufungsverhandlung dieses Thema ohne sichtbare Emotionen erörterte, sodaß Zweifel an einem direkten Zusammenhang mit der Stellung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht entstanden.

Abgesehen von den entscheidenden inhaltlichen Mängeln seiner Ausführungen schloß aber schon das äußerst unsicher wirkende Auftreten des Berufungswerbers, das den Senat nicht zu überzeugen vermochte, eine positive Entscheidung aus. Der Berufungswerber war in keiner Phase seiner Aussage imstande, den Eindruck hervorzurufen, er vertrete ein auf reiflicher Überlegung beruhendes ernstes inneres Anliegen, von dem er voll und ganz durchdrungen ist. Bei dieser Wertung wurden die Aktivitäten des Berufungswerbers und die Angaben der Vertrauensperson zwar mitgewürdigt, ein wesentlicher Einfluß auf das Endergebnis konnte ihnen aber nicht zuerkannt werden. Der Inhalt des beim R-Verlag Salzburg eingereichten Manuskriptes lag nicht vor und entzog sich daher jeglicher Beurteilung. Hinsichtlich der Bestätigung der Friedensgruppe Schwanenstadt erscheinen dem Berufungssenat deswegen Bedenken angebracht, weil der Berufungswerber diese pazifistischen Aktivitäten bis zur Verhandlung II. Instanz mit keinem Wort erwähnte und noch in der Berufungsschrift zu dem im Bescheid I. Instanz enthaltenen Vorwurf des mangelnden pazifistischen Engagementes zum Ausdruck gebracht hatte, 'bislang keine Kontakte zu sogenannten Bewegungen gehabt zu haben, weil ihm jede in Bahnen geleitete organisierte Meinung fragwürdig erscheine'. Trifft es zu, daß der Berufungswerber bereits bei Abfassung des Rechtsmittels jenen engen Kontakt zur Friedensgruppe hatte, so widerspricht diese Äußerung den tatsächlichen Gegebenheiten. Haben seine Aktivitäten erst danach eingesetzt, so liegt der Schluß nahe, daß er damit vorwiegend die Absicht verfolgte, seine Chancen im Berufungsverfahren zu erhöhen.

Die Ausführungen der Vertrauensperson bestätigten lediglich das als unzureichend zu wertende Vorbringen des Berufungswerbers und erwiesen sich in Hinsicht auf das Vorliegen der für die Befreiung von der Wehrpflicht geforderten Voraussetzungen als unergiebig.

Nach Würdigung aller Gesichtspunkte des wiederholten Ermittlungsverfahrens mußte die Berufungsbehörde daher zum Ergebnis gelangen, daß Peter F die Glaubhaftmachung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Zivildienstgesetzes nicht gelungen ist. Es war daher in Abweisung der Berufung spruchgemäß zu erkennen."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Bf. insbesondere eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Die Beschwerde ist gerechtfertigt.

Die vom Bf. geltend gemachte Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung läge nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 9732/1983) vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hätte, wenn ihr wesentliche verfahrensrechtliche Verstöße bezüglich der für den Nachweis dieser Voraussetzungen maßgebenden Vorgangsweise der Glaubhaftmachung unterlaufen wären oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hätte, das Zutreffen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Ein tauglicher, dh. im Fall der Bescheinigung zur Wehrpflichtbefreiung führender Gewissensgrund liegt nach ständiger Judikatur (zB VfSlg. 9661/1983) nicht schon vor, wenn der Antragsteller die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen überhaupt ablehnt, sondern erst dann, wenn der Zivildienstwerber durch eine solche Waffenanwendung - seinen Behauptungen nach - in schwere Gewissensnot geriete.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, an welcher der VfGH festhält, ist der belangten ZDOK zunächst anzulasten, daß sie das Vorliegen eines tauglichen Gewissensgrundes an sich überhaupt verneinte, ihre negative Antwort auf diese rein materiell-rechtliche Frage aber in unzulässiger Weise mit der ihr obliegenden Beweiswürdigung (hier und im folgenden iS der Würdigung von Bescheinigungsmitteln verstanden) vermengte. Aus der Art der Parteiaussage eines Antragstellers können Schlußfolgerungen über die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens, also in der Richtung gezogen werden, ob ein an sich tauglicher Gewissensgrund glaubhaft erscheint oder nicht; es kann aber nicht - umgekehrt - die Bewertung eines geltend gemachten Gewissensgrundes unter dem Aspekt der Tauglichkeit vom Ergebnis einer Beweiswürdigung abhängig gemacht werden ("Die

schwankende Argumentation ... und die oft phrasenhaft anmutenden

Formulierungen ... ließen es jedoch nicht zu, das Vorbringen des Berufungswerbers als die Darlegung schwerwiegender Gewissensgründe, die auf einer gefestigten Überzeugung beruhen, zu werten.") Selbst wenn man aber die Begründung des bekämpften Bescheides dahin verstehen wollte, daß die ZDOK im Ergebnis zwar das Gegebensein eines tauglichen Gewissensgrundes unterstellt, diesen aber nicht als bescheinigt ansieht, muß ihr unter dem Blickpunkt der spezifischen Lage dieses Beschwerdefalles vorgeworfen werden, daß ihre Bemühungen um eine sachgerechte Beweiswürdigung fehlgingen, weil diese von einer völlig unzulänglichen Beweiserhebung ausgeht. Der - im Zeitpunkt der Antragstellung 18jährige, im Zeitpunkt der Kommissionsverhandlung in der Berufungsinstanz 19jährige - Bf. berief sich zur Begründung seiner inneren Einstellung insbesondere auf den gewaltsamen Tod seiner Mutter, die mit einem Gewehr ermordet worden war. Die bel. Beh. behauptet, sie habe "die tragischen Umstände, die zum Tod der Mutter des Berufungswerbers geführt haben, eingehend erwogen" und äußert insbesondere deswegen, weil er "in der Berufungsverhandlung dieses Thema ohne sichtbare Emotionen erörterte", "Zweifel an einem direkten Zusammenhang mit der Stellung des Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht". Diese weitreichenden Annahmen zum Nachteil der Glaubwürdigkeit des Bf. stützte die ZDOK auf das Ergebnis einer Befragung, die in der Verhandlungsschrift über die Berufungsverhandlung folgendermaßen festgehalten ist:

"Vor einem halben Jahr ist meine Mutter gestorben. Sie wurde mit einer Waffe ums Leben gebracht. Das hat meine bereits vorher vorhandene Abneigung gegen Waffen natürlich sehr verstärkt. Meine Mutter wurde mit einem Gewehr ermordet."

Diese Wiedergabe zeigt, daß die ZDOK überhaupt nicht bemüht war, durch eine gezielte Fragestellung jene Umstände klarzustellen, die für oder gegen die Richtigkeit der vom Bf. behaupteten Auswirkung des im engsten familiären Bereich stattgefundenen Geschehnisses auf seine innere Einstellung zur Anwendung von Waffengewalt sprechen. Da diese auf völlig unzulänglichen Erhebungen beruhende Beweiswürdigung der Zivildienstbehörde das Entscheidungsergebnis wesentlich beeinflußte, leidet der angefochtene Bescheid insgesamt an einem gravierenden, bereits in die Verfassungssphäre reichenden Fehler. Der bekämpfte Bescheid war sohin aufzuheben, sodaß es sich erübrigte, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.