Constitutional complaint inadmissible where challenged administrative letter lacks legal-constitutive content under Art. 144 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the complainant's complaint as inadmissible, ruling that the administrative act under review did not constitute a reviewable decree. The dispute concerned a letter from the Federal Ministry of Justice responding to the complainant's inquiry about a prosecutor's request to transfer a witness testimony protocol to a municipal authority for housing benefit verification, which the complainant challenged alleging violations of the right to a lawful judge and equality before the law. The Court held that the letter lacked any legal-constitutive or legal-determining content and was merely an informational communication regarding the factual and legal situation; consequently, under Article 144 of the Federal Constitution, the Constitutional Court was not competent to review communications lacking the character of a decree or an act of immediate administrative coercive power, necessitating dismissal for lack of jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; A written communication from an administrative authority that merely informs about the factual or legal situation without creating, modifying, or terminating legal relations does not constitute a revocable administrative act and is therefore inadmissible for review by the Constitutional Court.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Bf. richtete am 4. April 1986 eine Eingabe an das Bundesministerium für Justiz, in welcher er um Mitteilung ersuchte, ob und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Staatsanwaltschaft Wien die Übermittlung einer Kopie des Protokolls seiner Aussage als Zeuge und Privatbeteiligter im Verfahren zu 24c Vr 9587/84 zur Überprüfung des Wohnbedarfes an die Magistratsabteilung 52 beantragt habe.
Am 19. Juni 1986 erhielt der Bf. ein Schreiben des Bundesministeriums für Justiz mit folgendem Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr K!
Im Auftrag des Herrn Bundesministers für Justiz komme ich nochmals zurück auf Ihr Schreiben vom 7. April 1986 und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen:
Im Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Übermittlung des Vernehmungsprotokolls an die Magistratsabteilung 52 ist ein Akt der Rechtshilfe iS des §26 StPO zu erblicken. Ein Verdacht in Richtung des §310 Abs1 StGB liegt schon deshalb nicht vor, weil die Offenbarung nicht geeignet war, ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.
Anlaß für dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen besteht daher nicht."
Gegen dieses vom Bf. als Bescheid gewertete Schreiben richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die Aufhebung des angefochtenen "Bescheides" beantragt wird.
2. Die Beschwerde ist unzulässig.
Entgegen der Meinung des Bf. handelt es sich bei dem bekämpften Schreiben des Bundesministeriums für Justiz nicht um einen beim VfGH anfechtbaren Bescheid, da dem Schreiben jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt fehlt; es handelt sich lediglich um eine - über Ersuchen des Bf. - erfolgte Mitteilung zur Sach- und Rechtslage.
Da der VfGH in einem Verfahren nach Art144 B-VG nur zuständig ist, über Bescheide oder Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt zu erkennen, war die Beschwerde schon aus diesem Grunde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.