Prisoner's right to transfer to specialized mental health facility; inadmissibility due to lack of actionable administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint and rejected the request for legal aid, leaving the respondent Ministry's decision in force. The dispute concerned whether a prisoner serving a sentence could compel the state to transfer him to a specialized institution for mentally abnormal offenders instead of a general prison. Relying on the Criminal Execution Act and the Prison Execution Adaptation Act, the Court held that prisoners have no statutory right to be held in a specific facility, and because the law permitted housing such offenders in general prisons during the transition period, the ministerial letter denying the transfer constituted a mere notification rather than an actionable administrative decision, rendering the complaint inadmissible for lack of a valid object of review.
Legislator-Regeste
KI-generiertStVG §§ 10, 158 ff.; Strafvollzugs-Anpassungsgesetz Art. III: A formal administrative decision is required to constitute a valid subject matter for a constitutional complaint; informal communications regarding prison placement do not meet this threshold.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "Klage gegen das Bundesministerium für Justiz", weil dieses - entgegen der Anordnung des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Krems - seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, um welche er mit Eingabe vom 8. März 1986 angesucht hatte, abgelehnt habe. Dies sei verfassungswidrig.
2. Der VfGH hat im Hinblick auf das Ersuchen des Einschreiters um Bewilligung der Verfahrenshilfe die Verwaltungsakten zur Beurteilung der Prozeßaussichten beigeschafft.
3. Aus diesen ergibt sich, daß der Bundesminister für Justiz den Leiter der Strafvollzugsanstalt Garsten am 3. Juli 1986 ersuchte, dem Einschreiter mitzuteilen, daß seinem Ansuchen um Vollzugsortsänderung nicht stattgegeben werden könne.
4. Weder aus den Bestimmungen des StVG (§§10, 158 ff.) noch aus ArtIII des Strafvollzugs-Anpassungsgesetzes ergibt sich das Recht eines Strafgefangenen (Untergebrachten), in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden. Dazu kommt, daß ArtIII des Strafvollzugs-Anpassungsgesetzes in der durch das BG vom 1. Oktober 1986, BGBl. 554/1986, novellierten Fassung erlaubt, geistig abnorme Rechtsbrecher bis 31. Dezember 1987 in besonderen Abteilungen allgemeiner Strafvollzugsanstalten zur Vollziehung von Freiheitsstrafen anzuhalten.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage kann die formlose Erledigung des Bundesministers vom 3. Juli 1986 nur als bloße Mitteilung, nicht aber als vor dem VfGH bekämpfbarer Bescheid bewertet werden. Damit fehlt es aber an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.
Die Beschwerde war daher mangels Legitimation zurückzuweisen und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.