Regulatory challenge to automated health insurance fund deductions of association fees: failure to request annulment renders constitutional review inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the application for a review of a regulatory act as inadmissible and declined to process the accompanying constitutional complaint, leaving the challenged regulations in force. The case involved a challenge to specific provisions of the Contribution and Levy Ordinance, which allegedly allowed health insurance funds to deduct association fees from physicians’ quarterly remuneration without prior individual administrative decisions, contrary to statutory requirements for enforceable assessment notices. The Court held that the application failed the procedural requirements of §57(1) of the Constitutional Court Act 1953 because it sought only the initiation of a review procedure rather than explicitly requesting the annulment of the specific regulatory provisions, constituting an incurable formal defect. Additionally, the complaint was rejected pursuant to Article 144(2) of the Federal Constitutional Law and §19(3) No. 1 of the Constitutional Court Act, as it offered no reasonable prospect of success and did not require clarification of a constitutional question.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs 1 B-VG; § 57 Abs 1 VerfGG 1953: A request to annul a regulation must specifically demand revocation of the entire or specific parts; failure to do so is an irreparable formal defect leading to inadmissibility.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the request for review of the regulatory provisions on contribution and levies.
Procedural basis for the decision to decline treatment of the constitutional complaint due to lack of prospects of success.
Volltext
I. Der Antrag auf Verordnungsprüfung wird zurückgewiesen.
II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
1. Zum Antrag auf Verordnungsprüfung:
1.1. Die Antragsteller sind Fachärzte in der Stmk. und damit Angehörige der Ärztekammer für Stmk.. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag bringen sie vor, daß die Ärztekammer für Stmk., gestützt auf §32 Abs1 des Gesamtvertrages zwischen dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer für Stmk. sowie auf §5 des jeweiligen Einzelvertrages des Arztes mit dem Sozialversicherungsträger, der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse bzw. den anderen Sozialversicherungsträgern jene Beträge bekanntgebe, die von den Quartalshonoraren der Ärzte einbehalten und als Kammerumlagen und Beiträge an die Ärztekammer abgeführt werden sollen. Die von der Ärztekammer der Gebietskrankenkasse jeweils mitgeteilten Abzugsbeträge würden jedoch erst im nachhinein festgestellt, sodaß die Gebietskrankenkasse die erwähnten Verordnungsbestimmungen unmittelbar anwende, ohne daß vorher Bescheide der Ärztekammer ergehen. Die Bestimmungen der §§11 und 12 Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) widersprächen in diesem Belang dem §58 Ärztegesetz (§39b des Ärztegesetzes vor der Wiederverlautbarung), wonach rückständige Umlagen und Beiträge nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 einzubringen seien, was aber nur aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises möglich wäre.
Es wird der Antrag gestellt: "Gemäß §139 (1) beantragen wir die Prüfung der Beitrags- und Umlagenordnung hinsichtlich der §§11 und 12 auf ihre Gesetzmäßigkeit, da auf Grund dieser Bestimmungen die Steiermärkische Gebietskrankenkasse regelmäßig Teile der Vertragshonorare der Beschwerdeführer über Ersuchen der Ärztekammer einbehält, ohne daß diese Beträge bescheidmäßig festgestellt worden sind."
1.2. Nach §57 Abs1 VerfGG 1953 muß der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, daß entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen.
Mit dem vorliegenden Antrag wird lediglich die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit näher bezeichneter Verordnungsbestimmungen begehrt, ein Antrag, diese Verordnungsstellen aufzuheben, jedoch nicht gestellt. Das Fehlen eines Aufhebungsbegehrens iS des §57 Abs1 erster Satz VerfGG bildet nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ein nicht behebbares Formgebrechen (vgl. VfSlg. 8550/1979, 8570/1979, 8889/1980).
Der Antrag war daher allein schon aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen.
2. Zur Beschwerde:
2.1. Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG).
...
2.2. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).