Constitutional complaint dismissed because prisoner bypassed mandatory internal administrative review steps before seeking constitutional relief.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the prisoner's complaint regarding the denial of religious service participation. The complainant, a convicted inmate, filed the appeal directly with the court without first exhausting the internal administrative remedies mandated by the Prison Act. The court ruled that the statutory framework requires a specific sequence of complaints against prison staff and the prison director before constitutional review is permissible. Consequently, the complainant lacked the necessary standing to proceed to the Constitutional Court due to the failure to utilize the established two-tier internal review process.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 StVG; § 121 StVG: A prisoner must exhaust the internal administrative remedies provided by the Prison Act, including complaints to the prison director and the competent authority, before a constitutional complaint is admissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen die Verweigerung der Teilnahme am Gottesdienst durch einen Justizwachebeamten der Strafvollzugsanstalt. Dies verstoße gegen ihm verfassungsmäßig zustehende Rechte.
2. §120 StVG räumt Strafgefangenen die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten zu beschweren. Gemäß §121 StVG hat über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete der Anstaltsleiter zu entscheiden; Richtet sich die Beschwerde gegen den Anstaltsleiter oder gegen eine von ihm getroffene Entscheidung oder Anordnung und hilft er der Beschwerde nicht selbst ab, so steht Strafgefangenen gegen seine Entscheidung die Möglichkeit der Beschwerde an die Vollzugsoberbehörde oder an das Bundesministerium für Justiz offen. Damit ist aber ein Instanzenzug eingeräumt, was bewirkt, daß erst nach Ausschöpfung desselben die Beschwerde an den VfGH zulässig ist.
Da der Einschreiter ohne Ausschöpfung dieses Instanzenzuges die vorliegende Beschwerde an den VfGH erhoben hat, fehlt ihm die Legitimation zur Beschwerdeführung.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.