Jurisdiction over election challenges to non-legislative organs of statutory professional representations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the election challenge as inadmissible, ruling that it lacked subject-matter jurisdiction. The dispute concerned a challenge to the election of a first and second vice-president, committee members, and disciplinary council members of a statutory professional bar association in Vienna, Lower Austria, and Burgenland. The court determined that under Article 141(1) lit. a of the Federal Constitution, its jurisdiction is limited to elections for statutory self-administrative bodies that possess legislative authority to enact binding rules (Satzungen). Since the challenged organs, such as the executive committee and disciplinary council, are tasked solely with executing resolutions rather than adopting general regulatory measures, they do not qualify as statutory legislative bodies, rendering the challenge outside the court's competence.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs 1 lit b B-VG; Art. 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review elections to internal bodies of statutory professional associations unless those bodies constitute the constitutionally mandated representative organ; such elections are inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Rechtsanwalt Dr. K L "als bevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe 'Club der Rechtsanwälte im Wr. Juristenverband - Konzipientenverband'" und Rechtsanwalt Dr. H R stellen in einer beim VfGH eingebrachten und auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Anfechtungsschrift den Antrag, die in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 5. Juni 1986 vollzogene Wahl je eines ersten und zweiten Präsidentenstellvertreters sowie mehrerer Ausschußmitglieder und Mitglieder des Disziplinarrates - aus näher dargelegten Gründen - als rechtswidrig aufzuheben.
2. Über diese Wahlanfechtung wurde erwogen:
2.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der VfGH ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Nun ist die Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. zwar eine gesetzliche berufliche Vertretung, doch sind jene Organe dieser Körperschaft, deren Wahl angefochten wurde, keine satzungsgebenden. Eine solche Qualifikation kommt - nach der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 3895/1961; s. auch VfSlg. 8639/1979, 8975/1980) - lediglich der allerdings nicht gewählten Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer zu.
Denn sie setzt ihre eigene Geschäftsordnung sowie die des Ausschusses und des Disziplinarrates fest, sie erläßt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, bestimmt generell die Höhe der Mitgliedsbeiträge und prüft und genehmigt alle Rechnungen (vgl. insbesondere §27 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. 96/1868 idF BGBl. 556/1985; §22 Disziplinarstatut, RGBl. 40/1872 idF BGBl. 480/1985). Nur diese der Plenarversammlung übertragenen, für Funktion und Gebarung der Kammer wesentlichen generellen Selbstverwaltungsmaßnahmen treten - insgesamt gesehen - als Satzung in Erscheinung.
Weder der Ausschuß - der die Anordnungen der Plenarversammlung bloß auszuführen hat (§28 Abs1 litc Rechtsanwaltsordnung) - noch andere Organe der Kammer sind zur Fassung derartiger Beschlüsse zuständig; sie alle sind demnach nicht satzungsgebende Vertretungskörper iS des Art141 Abs1 lita B-VG, deren Wahl beim VfGH bekämpft werden kann.
Daraus folgt, daß es sich bei den angefochtenen Akten also keinesfalls um Wahlen zu satzungsgebenden Organen handelt.
2.2. Der VfGH war darum zur Entscheidung über die eingebrachte Wahlanfechtung nicht zuständig. Die Anfechtung mußte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren - als unzulässig - zurückgewiesen werden.