Conscientious objection to military service dismissed due to failure to prove severe conscience trouble. The court rejected the claim because the applicant did not credibly demonstrate that performing military service would cause him severe conscience trouble. The court held that general ethical objections are insufficient without specific proof of severe conscience trouble. The court found no violation of the constitutional right to exemption from military service for conscientious reasons. The applicant failed to meet the burden of proof required by the Civil Service Act. The court upheld the administrative decision denying the exemption request. The decision emphasizes the high standard of proof for conscientious objection claims. The court ruled that the applicant's arguments were not credible under the law.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Jänner 1986 wurde der von F M unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF der Nov. BGBl. 496/1980 (ZDG) gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen.

2. Der dagegen von F M erhobenen Berufung gab die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) mit Bescheid vom 6. Juni 1986 gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge.

Dieser Berufungsbescheid wurde wie folgt begründet:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folgendes vorgebracht:

1. In der Antragsbegründung:

Er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ab und würde daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten. Er könnte es sich nicht vorstellen einen Menschen vorsätzlich töten zu müssen.

2. In der Verhandlung vor der Zivildienstkommission:

Gewalt erzeuge immer wieder Gegengewalt. Seiner Meinung nach brauche Österreich kein Bundesheer. Im Kriegsfalle dürfe man einen Gegner nicht unterstützen. Man könnte versuchen einen Gegner mit Hilfe anderer Staaten wirtschaftlich zu boykottieren. In seiner Freizeit interessiere er sich für die Natur und wandere sehr viel. Er sei sozial nirgends engagiert und auch nicht im Rahmen einer Jugendgruppe oder der Friedensbewegung tätig. Der Antrag sei deshalb so kurz ausgefallen, weil er sich beim Schreiben schwer tue.

3. In der Berufungsschrift:

Müßte er einen Menschen vorsätzlich töten, würde er in schwere Gewissensnot geraten. Er würde die Ableistung des Wehrdienstes deshalb als äußerst unangenehm empfinden, da er sich bei der Ausbildung mit der Waffe immer vor Augen halten müßte, daß im Ernstfall Menschen getötet würden. Selbst wenn er bei einer sozialen Organisation wäre, würde ihm dies bei einer bewaffneten Auseinandersetzung in keiner Weise helfen. Er sei lediglich Vereinsvorstand im Verein 'Astronomischer Arbeitskreis Salzkammergut'.

4. In der Berufungsverhandlung:

Nach seinen persönlichen Gewissensgründen befragt und ersucht, mit dem für ihn wichtigsten Grund zu beginnen:

Er weigere sich, Gewalt anzuwenden, weil Gewaltanwendung nichts bringe und immer wieder Gegengewalt hervorrufe. Die Frage, ob gegen die Gewalttätigkeiten Hitlers Gegengewalt zulässig war, sei nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Überzeugt sei er aber davon, daß man dann, wenn irgendeine andere Möglichkeit der Konfliktsbereinigung bestehe, keine Waffengewalt gebrauchen dürfe. Für gewöhnlich seien solche Möglichkeiten gegeben. Ein weiterer Grund für seine Gewaltablehnung bestehe darin, daß er ihm davor 'grause'! Man brauche sich ja nur 'Zeit im Bild' anzusehen. Diese seine Einstellung gegenüber Gewaltanwendung gehe auf seine Erziehung zurück. Er könne nicht für andere sprechen. Für seine Person komme aber die bewaffnete Landesverteidigung nicht in Frage, er schließe sie aus. In Betracht kämen lediglich gewaltfreie Methoden, wie Nichtzusammenarbeit mit dem Gegner, wirtschaftlicher Boykott und dgl.. Die vorsätzliche Tötung eines Menschen sei für ihn abgesehen von Fällen der unmittelbaren Notwehr - Mord. Ein Mörder sei also auch derjenige, der auf einen einmarschierenden Soldaten vorsätzlich schieße und ihn töte.

Die Berufung ist nicht begründet.

Das Rechtsmittel müßte an sich schon daran scheitern, daß der Berufungswerber während des gesamten Verfahrens nichts vorbrachte, was - streng genommen - einen Gewissensgrund iS des §2 Abs1 ZDG darstellte.

Selbst wenn man aber der Meinung sein sollte, hinter den Darlegungen stünde doch die Behauptung derartiger Gründe, wäre für den Antragsteller nichts gewonnen; denn auch in der Berufungsverhandlung konnte er die in bezug auf seine innere Einstellung aufgestellten Behauptungen nicht glaubhaft machen, wie das Gesetz (§6 Abs2 ZDG) es verlangt.

Abgesehen nämlich davon, daß seine ungewöhnlich substanzarmen Angaben auf eine entsprechend geringe innere Anteilnahme an der Materie schließen ließen und er auch zu der von ihm angeblich bevorzugten gewaltfreien Verteidigung nur einige gängige Floskeln anzuführen vermochte, wirkte er während des mit ihm geführten ausführlichen Gespräches niemals wie ein junger Mann seines Ausbildungstandes, der eine gefestigte innere Einstellung zum Ausdruck bringt, der also auf der Basis einer 'echten Überzeugung' die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich und vorbehaltslos ablehnt.

Infolge der komplexen Natur der freien Beweiswürdigung (vgl. etwa VfGH B128/83 und B304/83) kann dies nicht weiter im Detail begründet werden, zumal sich wesentliche Entscheidungsprämissen - wie beispielsweise die Ausdrucksbewegungen während der Aussage - einer Verbalisierung weitestgehend entziehen, wozu noch tritt, daß die einzelnen Senatsmitglieder nicht gehalten sind, ihr Votum näher zu begründen.

Mangels der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Wehrpflichtbefreiung mußte sonach der unbegründeten Berufung ein Erfolg versagt bleiben."

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, an den VfGH gerichtete Beschwerde des F M. Er behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt zu sein und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides.

4. Die belangte ZDOK legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. a) Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. zB VfSlg. 10111/1984 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten Grundrechtes liegt dann vor, wenn die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8033/1977, 8787/1980); daran hat sich durch die ZDG-Nov. BGBl. 496/1980 nichts geändert (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

b) Die ZDOK meint, der Bf. habe während des gesamten Verfahrens nichts vorgebracht, was - streng genommen - einen Gewissensgrund iS des §2 Abs1 ZDG darstelle. Aber selbst dann, wenn angenommen werde, hinter den Darlegungen stünde doch die Behauptung derartiger Gründe, wäre für den Bf. nichts gewonnen. Die vom Bf. aufgestellten Behauptungen seien nämlich nicht gemäß §6 Abs2 ZDG glaubhaft gemacht.

Eine derartige (an sich taugliche) Behauptung muß aber, sollen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erfüllt sein, nicht nur aufgestellt, sondern kraft §6 Abs2 ZDG auch glaubhaft gemacht werden (vgl. zB VfSlg. 9573/1982).

Dem Bf. ist einzuräumen, daß er sich bereits im Verwaltungsverfahren auf den allgemein ethisch-humanitären Grundsatz gestützt hat, es sei für ihn undenkbar, jemanden zu verletzen oder gar zu töten. Es gehe aus der Religion hervor, daß man niemanden verletzen dürfe. Sein Gewissen mache keinen Unterschied zwischen gemeinen Morden und dem Töten im Krieg. Er sehe sich außerstande, zur Waffe zu greifen. Damit hat der Bf. ausgeführt, daß er gegenüber dem Wehrdienst aus ethisch-humanitären Gründen negativ eingestellt ist. Nicht aber ist damit glaubhaft gemacht, daß er bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde, und zwar deshalb, weil er es aus schwerwiegenden Gewissensgründen ablehnt, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden.

Auch sonst unterliefen der ZDOK bei Negierung der Frage, ob der Bf. schwerwiegende Gewissensgründe glaubhaft gemacht hat, weder materielle noch gravierende prozessuale Rechtsverletzungen, und zwar auch nicht im Bereich der freien Würdigung des Bescheinigungsmittels:

Der VfGH kann der ZDOK nach Lage des Falles nicht entgegentreten, wenn sie in Prüfung und Würdigung der wesentlichen - im angefochtenen Bescheid (s. oben I.2.) zutreffend wiedergegeben - Verfahrensergebnisse, und zwar unter Bedachtnahme auf das bisherige Verhalten des Antragstellers (§6 Abs2 ZDG) sowie aufgrund seiner Argumentation im Administrativverfahren und des von ihm gewonnenen Eindrucks in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangte, daß Gewissensgründe iS des §6 Abs2 ZDG nicht glaubhaft gemacht wurden (vgl. hiezu VfSlg. 10249/1984 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung des VfGH und die dort zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes).

Abschließend folgt daraus, daß keine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung vorliegt.

2. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm hervorkam, mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.