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B839/86 ECLI:AT:VFGH:1986:B839.1986 KI-generiert

Constitutional court rejects appeal and legal aid due to exhaustion of administrative remedies.

Geschäftsnummer B839/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's appeal and refused the request for legal aid. The applicant submitted a document labeled as a 'lawsuit' without a lawyer to challenge customs decisions, claiming it was based on Article 144 of the Constitution. The court determined that an explicit request for a review under the Customs Act had already been made, rendering the constitutional complaint inadmissible due to the exhaustion of administrative remedies. Consequently, the court found it lacked jurisdiction to hear the case.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant has already explicitly requested a review under specific administrative law, thereby exhausting the necessary instance path and rendering the constitutional remedy premature.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies constitutional complaint inadmissibility administrative review prerequisite legal aid refusal jurisdictional incompetence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 276 Abs. 1 BAO 1961
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
wendet sich in einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe verbundenen, als "Klage" bezeichneten, der Sache nach aber auf Art144 B-VG gestützten Eingabe gegen den Bescheid des Zollamtes Steyr vom 12.
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG ist die Beschwerde gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges zulässig.
§276 Abs1 BAO
Da im vorliegenden Fall ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §63 Abs1 ZPO iVm.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 25. Juni 1977, B 202 b/77
VfGH 25. Juni 1977, B 202 b/77) offen gestanden wäre, erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem VfGH offenbar aussichtslos.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Bf. wendet sich in einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe verbundenen, als "Klage" bezeichneten, der Sache nach aber auf Art144 B-VG gestützten Eingabe gegen den Bescheid des Zollamtes Steyr vom 12. Juli 1985, Z 4/A/4-1985/S, sowie gegen die über die Berufung gegen diesen Bescheid ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Steyr vom 24. März 1986 (zugestellt am 24. April 1986), Z 3/H 16/1.1-1985/V. Zugleich beantragt der Bf. die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG ist die Beschwerde gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges zulässig. Da im vorliegenden Fall ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 (vgl. VfGH 25. Juni 1977, B 202 b/77) offen gestanden wäre, erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem VfGH offenbar aussichtslos. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG abzuweisen.

3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG).