Building law party status limited to property owners; constitutional complaint inadmissible and legal aid denied for lack of prospects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the application for legal aid and dismissed the constitutional complaint as inadmissible, resulting in the respondents prevailing and leaving the underlying administrative decision in force. The dispute arose from a building law procedure where the applicant wife challenged a regional government decision that had rejected her husband's appeal as unfounded and her own appeal as inadmissible due to lack of party status, while the husband subsequently filed a constitutional complaint; material facts established that only the husband held sole ownership of the affected properties. The court held that under §18 of the Carinthian Building Ordinance, party status for neighbors is strictly limited to property owners within the sphere of influence who raise objections during the oral hearing, rendering the wife's appeal prospects hopeless and her request for legal aid unjustified under §§63 and 72 ZPO in conjunction with §35 of the Constitutional Court Act, while the husband's complaint was dismissed for failure to remedy formal deficiencies.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Ktn. Bauordnung; § 63 Abs 1 ZPO iVm. § 35 VerfGG: Procedural aid is denied when a party lacks standing as the sole owner is the only eligible neighbor, rendering the claim hopeless.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. Der Antrag der A S auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde des V S wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit einer von A S eingebrachten Eingabe führt sie im eigenen Namen und im Namen ihres Ehegatten V S Beschwerde gegen den Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 14. März 1986, Z 8 BauRl-99/1/1986, mit dem die Vorstellung des V S gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt als unbegründet abgewiesen und die Vorstellung der A S gegen denselben Bescheid mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Weiters beantragt A S, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen.
2. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe der A S:
2.1. Die Ktn. Landesregierung hat mit dem Bescheid vom 14. März 1986 die Vorstellung der A S als unzulässig zurückgewiesen, weil sie im Verfahren keine Parteistellung habe. Gemäß §18 der Ktn. Bauordnung sei die Parteistellung von Anrainern an das Eigentum an den im Einflußbereich des Vorhabens liegenden Grundstücken geknüpft. Nach den Ermittlungen der bel. Beh. sei V S und nicht A S Alleineigentümer der in Frage stehenden
2.2. Der VfGH hat aufgrund der von A S beantragten Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung zwecks Beurteilung der Prozeßaussichten den Verwaltungsakt sowie einen Grundbuchsauszug der Grundparzellen .../6 und ..., EZ 257 KG St. Martin, beigeschafft.
Aus dem Grundbuchsauszug geht hervor, daß V S tatsächlich Alleineigentümer der genannten Grundstücke ist.
2.3. Gemäß §18 Abs1 der Ktn. Bauordnung ist in einem Verfahren über die Erteilung einer Baubewilligung ua. den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Abs2 leg. cit. sind nur die Eigentümer der im Einflußbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke Anrainer; sie werden gemäß Abs2a zur Partei, wenn sie spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben.
2.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß A S im Administrativverfahren keine Parteistellung zukam; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
2.5. Dies kann gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
3. Zur Beschwerde des V S:
...
3.3. Die Beschwerde des V S ist daher wegen des nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurückzuweisen.