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B1082/86 ECLI:AT:VFGH:1987:B1082.1986 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal against non-binding ministerial letters and refusal of procedural aid.

Geschäftsnummer B1082/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid and dismissed their complaints. The applicant challenged non-binding informational letters from the Ministry of Defence and the refusal of file access, arguing these constituted actionable administrative acts. The court ruled that such letters are merely informative and the refusal of access does not constitute actionable coercive authority, rendering the complaints inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 B-VG: Informational letters from administrative authorities and the mere refusal of file access do not constitute actionable administrative decisions or coercive authority under Art. 144 B-VG.

Schlagwörter

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procedural aid actionable administrative act coercive authority informational letter refusal of file access inadmissible complaint unjustified appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 1 Satz 1 B-VG
Art. 144 Abs. 1 Satz 2 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG 1953
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 1 lit a VerfGG 1953
Art144 B-VG
Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18.
Art144 Abs1 B-VG
Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG).
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für sämtliche Beschwerden - als unbegründet - abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 6384/1971
zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983) - das Unterlassen einer Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren ist, der gemäß Art144 B-VG bekämpfbar wäre (s.
VfSlg. 9813/1983
VfSlg. 9508/1982

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde:

Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssachen begehrt.

2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG).

2.2. Derartige Verwaltungsakte bekämpft der Beschwerdeführer jedoch überhaupt nicht:

Denn zum einen handelt es sich bei den zu Punkt 1. lita) und b) bezeichneten Enuntiationen des Bundesministers für Landesverteidigung und des Kabinettsdirektors, vor allem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts und Sinngehalts dieser - den Bf. lediglich informierenden und belehrenden - Schreiben, weder um - Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnde - Bescheide (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) noch um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG).

Zum anderen liegt kein nach Art144 Abs1 B-VG beim VfGH bekämpfbarer Verwaltungsakt vor, soweit sich der Bf. (bloß) gegen das Unterbleiben der Gewährung einer erbetenen Akteneinsicht, also gegen die Untätigkeit von Organen der Heeresverwaltung wendet (s. Punkt 1. litc)), weil - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festhielt (vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983) - das Unterlassen einer Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren ist, der gemäß Art144 B-VG bekämpfbar wäre (s. auch VfSlg. 9508/1982).

2.3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für sämtliche Beschwerden - als unbegründet - abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).

2.4. Die Beschwerden selbst waren - angesichts der zu Punkt

2.2. beschriebenen Sach- und Rechtslage - wegen Unzuständigkeit des VfGH - als unzulässig - zurückzuweisen.

3. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.