Constitutional complaint dismissed due to lack of standing because the guardian refused consent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a deportation order because the appointed guardian refused to grant consent for the legal challenge. Although the complainant was a Swiss national under a guardianship established by the cantonal government, the guardian failed to provide the necessary approval within the court-ordered deadline. Consequently, the court found the complainant lacked procedural standing under the Code of Civil Procedure and the International Private and Family Law Act, leading to the dismissal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG; § 9, 12 IPRG; Art 10 iVm Art 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Art 369 ZGB: A complaint by a person under guardianship is inadmissible if the guardian refuses to grant consent, as this constitutes a lack of procedural standing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
In seiner Beschwerde vom 24. Juni 1985 wendet sich der Einschreiter - ein Schweizer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 5. Juni 1986, mit dem über ihn gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt wurde.
Über den Bf. ist mit Beschluß des Regierungsrates des Kantons Schwyz die Vormundschaft errichtet worden. Als Vormund wurde A K, Vormundschaftsverwalter, ernannt.
Der Vormund hat innerhalb der ihm vom VfGH mit Aufforderung vom 30. Oktober 1986 gestellten Frist die Einwilligung zur Beschwerdeerhebung nicht erteilt.
Da der Vormund dem Bf. die Zustimmung zur Beschwerdeerhebung nicht erteilt hat, fehlt die Prozeßvoraussetzung der Legitimation (§§9, 12 IPRG
BGBl. 304/1978; Art10 iVm Art1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl. 125/1962; Art369 des (Schweizer) ZGB, betreffend die Vormundschaft über mündige Personen, die geisteskrank oder geistesschwach sind). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.
Die Beschwerde war gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 5711/1968; VfGH 25. Feber 1985, B627/84).