Constitutional complaint dismissed due to failure to specify legal basis and nature of alleged rights violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's complaint regarding tax withholding on her pension, citing severe deficiencies in the filing. The complainant argued that her pension was fully taxed while claiming she was denied tax allowances as a foreigner, but failed to identify the specific constitutional article or the nature of the alleged violation. The court ruled that without these mandatory elements required by law, the complaint constitutes a substantive error rather than a correctable formal defect, necessitating dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 2 VerfGG; § 82 Abs 3 VerfGG: A constitutional complaint must explicitly cite the violated constitutional article and specify whether the violation concerns a guaranteed right, an unconstitutional law, or an unlawful state act; failure to do so constitutes a substantive error leading to dismissal.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Bf. ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht aufgrund von freiwilligen Beiträgen seit 1. Juni 1984 eine Alterspension aus der Pensionsversicherung. Mit ihrer - durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Beschwerde an den VfGH betreffend "Erstattung von Lohnsteuer ab 1. 6. 1984 und für die Zukunft" wendet sie sich gegen den oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie bringt vor, daß sie "auf Grund von freiwilligen Rentenbeiträgen an die Pensionsversicherungsanstalt in Wien in Höhe von ÖS 491.550,--" eine Alterspension beziehe, "von der die Versicherung fast 20 % an Lohnsteuer einbehält" und daß ihr "darüber hinaus . . . als 'Ausländerin' weder ein Grundfreibetrag noch sonstige Steuerfreibeträge zugestanden worden" seien. Sodann führt die Einschreiterin aus:
"Von der oben angeführten Beitragssumme entfallen ÖS 98.850.-- auf Beiträge zur 'Höherversicherung'. Da sich meine ab 1. 4. 1973 eingezahlten Beiträge, die den vollen Anteil des Arbeitgebers beinhalten, in n i c h t s von den ebenfalls freiwilligen Beiträgen zur Höherversicherung unterscheiden, bitte ich höflich um Anerkennung, daß
Andernfalls würde sich eine neue Ungerechtigkeit ergeben:
Wer vor 30 - 40 Jahren ein kleines Einkommen hatte, zahlte für die nach dem letzten Lohn angesetzten freiwilligen Beiträge 17 % (mit Arbeitgeberanteil) vom kleinen Lohn, angenommen ÖS 100.000.--. Dafür hat er mehr für die Beiträge zur Höherversicherung übrig, das wären bei mir ÖS 400.000.--. Nun muß er nur die sich ergebende Pension aus Beiträgen von ÖS 100.000.-voll versteuern, während er für die Pension aus den Beiträgen für Höherversicherung, die in meinem Fall 4 mal so hoch wären, nur 25 % zu versteuern hätte."
Abschließend begehrt sie die "rückwirkende Aufhebung der verfassungswidrigen vollen Besteuerung" ihrer Pension ab 1. Juni 1984.
2. Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Sie enthält überdies weder eine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der VfGH angerufen wird, noch findet sich in der Beschwerde die Angabe, ob sich die Einschreiterin in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in ihren Rechten verletzt erachtet.
Diese Erfordernisse sind jedoch für Anträge an den VfGH gemäß §15 Abs2 und §82 Abs3 VerfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der VfGH schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, VfGH v. 25. 2. 1983, B538/82) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.