VfGH Admissibility of Extraordinary Constitutional Review for Municipal Amusement Tax Orders: Exhaustion of the Administrative Instance Sequence and Supremacy of Supervisory Authority Review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint for lack of jurisdiction, leaving the lower administrative decisions in force. The petitioner challenged two municipal council decisions upholding assessments of monthly amusement tax for the operation of gaming machines in two distinct municipalities. The court held that the constitutional complaint was inadmissible because the administrative instance sequence had not been exhausted; specifically, the relevant municipal code provisions allowed for a preliminary objection to the supervisory authority, which constitutes a mandatory step in the exhaustion of remedies under Article 144 of the Federal Constitutional Law and Section 82(1) of the Constitutional Court Act, rendering the direct appeal to the Constitutional Court premature. Consequently, the court rejected the petition without deciding on the requested suspension of enforceability or the substantive arguments regarding equality before the law and the alleged unconstitutionality of the tax statute.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG 1953: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant has not exhausted the administrative instance, as a representation before the supervisory authority constitutes a final administrative remedy that initiates the required instance chain.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kapfenberg vom 3. Oktober 1986, Z91/920-598 bis 602-1986 wurde der Bf. die Entrichtung der monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von 5 Geldspielapparaten vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. Berufung an den Gemeinderat, welche mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 1.12.1986, Z91/920-6/661-1986/5, abgewiesen wurde.
2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gratwein vom 10. Oktober 1986, Z920-6/1986 wurde der Bf. die monatliche Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb eines Geldspielautomaten vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung an den Gemeinderat, welcher mit dem nunmehr beim VfGH angefochtenen Bescheid vom 3.12.1986, Z920-6/469/1986, nicht Folge gegeben wurde.
3. Die vorliegende Beschwerde, mit der die oben angeführten Berufungsentscheidungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kapfenberg und des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratwein angefochten werden, behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie (in eventu) die Verfassungswidrigkeit des §14a der Lustbarkeitsabgabegesetz-Nov., LGBl. 34/1986 des Landes Steiermark. Daher wird beantragt, die angefochtenen Bescheide kostenpflichtig aufzuheben.
4. Gemäß §22 des Stmk. Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 37/1950 idgF, fällt die in Beschwerde gezogene Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
In diesen Angelegenheiten kann gemäß §94
Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. 115/1967 idgF (Stmk. GO), gegen letztinstanzliche Bescheide von Gemeindeorganen Vorstellung erhoben werden.
Die Berufungsentscheidungen des jeweiligen Gemeinderates enthalten in ihren Rechtsmittelbelehrungen den Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung gemäß §94 Stmk. GO.
5. Gemäß Art144 Abs1 B-VG iVm §82 Abs1 VerfGG 1953 kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde die Beschwerde an den VfGH nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Daher könnten in den vorliegenden Fällen ausschließlich nach §94 Stmk. GO ergangene aufsichtsbehördliche Bescheide Beschwerdegegenstand sein.
6. Die Beschwerde war daher wegen der in der Nichterschöpfung des Instanzenzuges gelegenen offenkundigen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (VfSlg. 8773/1980).
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
7. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.