Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B17/87 ECLI:AT:VFGH:1987:B17.1987 KI-generiert

Freedom of assembly complaint barred by six-week filing deadline for legal aid applications

Geschäftsnummer B17/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s motion for legal aid, effectively upholding the status quo by denying access to judicial review of the prior administrative decision. The dispute concerned a complaint against a resolution by the Vienna State Government regarding an alleged violation of the constitutional right to freedom of assembly. The court determined that the applicant’s motion was barred by the apparent lack of prospects for success because the six-week statutory limitation period for filing a constitutional complaint had already expired before the motion was received by the court. Relying on the Federal Constitutional Law (§82(1) VerfGG) in conjunction with the Code of Civil Procedure (§§63(1), 73(2) ZPO), the court held that the six-week deadline for constitutional complaints is not extended by the filing of a motion for legal aid if that motion is submitted after the deadline has elapsed, rendering the intended complaint timely inadmissible and the legal aid request futile.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG; § 73 Abs. 2 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VerfGG: A constitutional complaint must be filed within six weeks of service; a request for procedural aid does not extend this deadline if submitted after the period has expired.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint deadline procedural aid application missed filing period inadmissible procedural aid Verfassungsgerichtshof Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§ 73 Abs. 2 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art144 B-VG
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH (eine solche ist hier offenkundig beabsichtigt) kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).
§73 Abs2 ZPO
Dem §73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG zufolge wird die Beschwerdefrist durch das Einbringen eines Verfahrenshilfeantrages nur dann verlängert, wenn dieser Antrag vor Ablauf der Frist eingebracht wurde.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeführung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeführung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 6312/1970
etwa VfSlg. 6312/1970; VfGH 2.10.1985 B442/85, 5.12.1985 B781/85 - nicht einzugehen war.)
VfGH 2.10.1985 B442/85
6312/1970; VfGH 2.10.1985 B442/85, 5.12.1985 B781/85 - nicht einzugehen war.)
VfGH 5.12.1985 B781/85
VwGH 8.6.1977 Zl. 1193/77
VwGH 8.6.1977 Zl. 1193/77).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter begehrt mit Antrag vom 3. Dezember 1986 die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. September 1986 (zugestellt am 23. Oktober 1986) wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Versammlungsfreiheit Beschwerde zu erheben.

Diese Eingabe wurde am 3. Dezember 1986 vom Antragsteller persönlich beim VwGH überreicht und von diesem (mit Boten) an den VfGH weitergeleitet; hier langte der Antrag am 7. Jänner 1987 ein.

2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH (eine solche ist hier offenkundig beabsichtigt) kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Dem §73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG zufolge wird die Beschwerdefrist durch das Einbringen eines Verfahrenshilfeantrages nur dann verlängert, wenn dieser Antrag vor Ablauf der Frist eingebracht wurde.

Hier ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 4.Dezember 1986 abgelaufen. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist erst am 7. Jänner 1987 beim VfGH eingelangt. (Die Post wurde in keinem Stadium in Anspruch genommen, sodaß auf die Frage einer allfälligen Nichteinrechnung des Postenlaufes - §35 Abs2 letzter Halbsatz VerfGG; vgl. etwa VfSlg. 6312/1970; VfGH 2.10.1985 B442/85, 5.12.1985 B781/85 - nicht einzugehen war.)

Eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wäre also wegen Versäumung der Beschwerdefrist jedenfalls als verspätet zurückzuweisen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeführung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen (vgl. VwGH 8.6.1977 Zl. 1193/77).