Constitutional Court rejects procedural aid application for damages claim against state regarding alleged monopolistic record industry practices.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a damages claim against the state. The applicant alleged that the Austrian Phonogram Act caused severe economic losses to his business and industry colleagues through monopolistic practices, intending to sue the state and seek recovery from third parties. The court dismissed the application because ordinary courts have exclusive jurisdiction over damages claims, rendering the applicant's proposed constitutional litigation futile.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court is not competent to adjudicate civil damages claims, which fall exclusively within the jurisdiction of ordinary courts; therefore, procedural aid applications based on such claims must be rejected as the intended legal action is futile.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe legt der Einschreiter dar, daß seiner Firma und vielen seiner Branchenkollegen "des Metiers Schallplatte, schwere wirtschaftliche Schäden bis zur kfm. Existenzvernichtung zugefügt worden" seien, wobei eine Analyse zu dem Schluß führe, "daß diese Schäden gezielt durch die österr. TonträgervertrGes. den österr. Fachhandelsbetrieben aus monopolistischen Rentabilitätsgründen zugefügt" worden seien. Dieser Zustand sei verfassungswidrig und werde durch Ausnutzung des Österreichischen Urheberrechtsgesetzes ermöglicht.
Unter näherer Darlegung seines Standpunktes verweist der Einschreiter auf die Schwierigkeiten "den Adressaten für (seine) Schadenersatzforderung zu finden. Die logische Schlußfolgerung (sei für ihn), die Forderung an die Republik Österreich zu stellen". Er werde daher eine Schadenersatzforderung an die Finanzprokuratur richten, mit dem gleichzeitigen Begehren, daß diese "im Regresswege von den Verursachern die aufzuwendende Summe einfordert". Aus dem gleichen Grunde und wegen Verstößen gegen das UWG beabsichtige er eine Klage vor dem Handelsgericht Wien einzubringen. "Um schlußendlich zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, die ein kollektives Anliegen der Klein u.
Mittelbetriebe" seien, ersuche er, nach Möglichkeit alle zu erwartenden Verfahren zu verknüpfen und "direkt vor dem VfGH abwickeln zu dürfen".
Abschließend ersucht der Einschreiter im Hinblick auf die Komplexität der Rechtsmaterie und die ihm mangelnden juristischen Vorkenntnisse - die von ihm erarbeiteten Schriftsätze könnten "nur als Entwurf für eine Klageschrift dienen" - um Beistellung eines Rechtsvertreters unter gleichzeitiger Vorlage eines Vermögensbekenntnisses zum Nachweis seiner Mittellosigkeit.
2. Das Vorbringen des Einschreiters läßt erkennen, daß er sich wirtschaftlich geschädigt erachtet und daß er anstrebt, eine Schadenersatzklage einzubringen.
Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung ausgesagt hat, sind für die Austragung von Schadenersatzforderungen grundsätzlich die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. hiezu VfSlg. 2154/1951, 2228/1951, 3124/1956, 3167/1957, 3287/1957, 4961/1965, 5257/1966, 5519/1967, 6512/1971, 10045/1984); der VfGH ist somit nicht zuständig, weshalb sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos erweist.
3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.