Validity of municipal sewer levy ordinance and application of the equivalence principle to wastewater treatment cost allocation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and referred the matter to the Administrative Court, thereby upholding the administrative decision to levy a sewer usage fee for the year 1982. The dispute centered on a challenge to a municipal sewer tax ordinance provision and the underlying statutory framework, where the complainant alleged violations of property rights and the equivalence principle due to allegedly excessive costs associated with wastewater treatment infrastructure. Relying on a related ruling that established the unconstitutionality of a specific provision in the Styrian Sewer Levy Act 1955 while simultaneously finding the municipal ordinance provision in question to be legally valid, the Court determined that the ordinance was properly grounded in the Federal Sewer Act of 1979/1985 and that the cost calculations, which accounted for utilization rates and specific personnel costs, were substantively justified, thus finding no infringement of constitutionally guaranteed rights.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: Where a constitutional court decision in a separate review procedure establishes that the legal basis for an administrative act is unconstitutional, the act is void; however, if the specific provision applied to the act in the current case is found constitutional in a related review, the administrative act remains valid and the complaint is dismissed.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited to justify the decision to dispense with a continuation of the oral hearing and rule in a non-public session.
Volltext
Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 1983 hat die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung des Bf. gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Großwilfersdorf vom 9. Mai 1983 keine Folge gegeben, mit welchem dem Bf. für das Jahr 1982 eine Kanalbenützungsgebühr (letztinstanzlich) vorgeschrieben worden war.
2. Gegen diesen Vorstellungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt erachtet, die Gesetzwidrigkeit der Zahl "15" im §6 Abs1 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Großwilfersdorf behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
3. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der VfGH am 8. Oktober 1985 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen die Gesetzmäßigkeit des zweiten Satzes des §6 Abs1 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Großwilfersdorf vom 27. November 1981 zu prüfen.
Aus Anlaß des daraufhin eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens hat der VfGH am 28. Juni 1986 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit des §6 Abs2 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. 71, zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G169/86, V70/85, hat der VfGH einerseits entschieden, daß die in Prüfung gezogene Bestimmung des Kanalabgabengesetzes 1955 verfassungswidrig war, und andererseits festgestellt, daß der zweite Satz des §6 Abs1 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Großwilfersdorf nicht gesetzwidrig war.
II. Der VfGH hat erwogen:
1. Aus dem oben genannten Erkenntnis ergibt sich, daß die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Kanalabgabenordnung insbesondere durch die Bestimmung des §15 Abs3 Z4 FAG 1979 (seit 1. Jänner 1985 §15 Abs3 Z5 FAG 1985) gesetzlich gedeckt ist. Das angeführte Erkenntnis - auf dessen Begründung im einzelnen verwiesen wird - enthält auch Ausführungen hinsichtlich der Übereinstimmung der hier in Rede stehenden Kanalabgabenordnung mit dem Äquivalenzprinzip. Insoweit bestehen somit keine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides.
Auch die übrigen, in den Normenprüfungsverfahren nicht abgehandelten Bedenken des Bf. treffen nicht zu. Daß es dem Grunde nach gerechtfertigt ist, die hier umstrittenen Ausgaben bei der Ermittlung des bekämpften Einheitssatzes heranzuziehen, wurde bereits im oben genannten Erkenntnis des VfGH dargetan. Was die Höhe dieser Ausgaben betrifft, hat die bel. Beh. zur behaupteten überdimmensionierten Konzipierung der Kläranlage darauf verwiesen, daß die Gesamtaufwendungen hiefür entsprechend dem Auslastungsgrad der Anlage im Jahr 1982 nur zu 65 % in Ansatz gebracht worden seien, während die - ebenfalls kritisierten Aufwendungen für den Wärter der Kläranlage entsprechend dem Verhältnis von dessen tatsächlichen Wartungsarbeiten zu seinen anderen Tätigkeiten nur zu einem Drittel Berücksichtigung gefunden hätten. Das Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer angemessenen Erneuerungsrücklage ist schon deshalb hinfällig, weil eine Erneuerungsrücklage überhaupt nicht gebildet worden ist.
2. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
und antragsgemäß dem VwGH abzutreten.
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.