Constitutional complaint dismissed as claimant deemed claimless due to administrative act achieving complaint's goal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint because the administrative authority's decision to revoke the original fee order achieved the complainant's goal, rendering them claimless under §86 of the Constitutional Law. The court further rejected the request to transfer the complaint to the Administrative Court, noting that such a transfer presupposes the dismissal of the complaint itself. Consequently, the proceedings were terminated, and the state was ordered to bear the procedural costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG: If an administrative act achieves the goal of a constitutional complaint through a different means, the complainant is deemed claimless, and the proceedings must be terminated.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der bf. Gesellschaft zu Handen ihres Vertreters die mit S 12.100,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Begründung:
I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland schrieb der bf. Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid Gebühren gemäß §33 TP5 und §25 GebG vor; gleichzeitig änderte sie den erstinstanzlichen Bescheid gemäß §289 Abs2 BAO dahingehend ab, daß sie eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs2 GebG sowie die Gebühr für eine Gleichschrift aufhob.
Der Bundesminister für Finanzen hat diese Entscheidung mit Bescheid vom 19. Dezember 1986, Z Sp 194/1/3-IV/11/86, gemäß §299 Abs2 BAO zur Gänze aufgehoben.
Da dadurch auf eine andere Weise das Ziel der Verfassungsgerichtshofbeschwerde erreicht wurde, ist die bf. Gesellschaft als klaglos gestellt im Sinne des §86 VerfGG zu betrachten. Der Widerspruch der bf. Gesellschaft ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens zu verhindern (VfSlg. 8262/1978 ua).
Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen.
Der von der bf. Gesellschaft gestellte Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH war abzuweisen, da die Stattgebung eines solchen Begehrens eine Abweisung der Beschwerde zur Voraussetzung hat.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 1.100,-enthalten.