Constitutional court dismisses appeal when administrative authority pre-empts the complaint with a new decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court terminated the proceedings because the lower authority issued a new decision granting the applicant's relief, effectively pre-empting the constitutional complaint. The applicant argued continued distress despite the new order, but the court held that the original challenged decision became legally void due to the subsequent favorable ruling. Consequently, the court ruled that the applicant was deemed without standing to sue, rendering the procedural basis for the complaint non-existent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG: If an administrative authority issues a new decision that fully pre-empts the relief sought in a constitutional complaint, the original challenged decision becomes legally void, and the applicant is deemed without standing to file the complaint.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 1985 wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3, den Antrag des Bf. vom 20. Oktober 1984 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Bezugnahme auf §2 Abs1 iVm §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF
BGBl. 459/1984, (nunmehr wiederverlautbart als Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679) ab.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
2. Aufgrund eines weiteren Antrages des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht sprach die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, mit Bescheid vom 23. September 1986 aus, daß der Antragsteller von der Wehrpflicht befreit werde und er daher zivildienstpflichtig sei.
3. Im Hinblick auf den späteren Bescheid wurde der Bf. im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §86 VerfGG einvernommen. Er erklärte, daß er sich "schon allein auf Grund des nunmehr späteren Antritts des Zivildienstes weiterhin als beschwert" und daher nicht als klaglosgestellt erachte.
II. 1. Der VfGH hat in vergleichbaren Fällen (zB VfGH 10.6.1985 B41/80 sowie VfGH 28.2.1983 B487/79 und die dort angeführte Vorjudikatur) den Standpunkt eingenommen, daß eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen rechtlich vollständig unwirksame und überholte Erledigung könne keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des VfGH darstellen und es sei die Rechtslage so zu beurteilen, a l s o b die bf. Partei iS des §86 VerfGG klaglosgestellt worden wäre.
An dieser Ansicht hält der VfGH fest. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG einzustellen.
2. Verfahrenskosten waren gemäß §88 VerfGG nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §86 VerfGG vorliegt (vgl. auch hiezu VfGH 28.2.1983 B487/79).
3. Diese Entscheidung wurde in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.