Constitutional court dismisses request to annul a municipal zoning plan due to insufficient grounds for total invalidity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul the entire municipal zoning plan for Katzelsdorf. The applicant, claiming ownership of a specific plot intended for a campsite, argued the plan violated his property rights and freedom of occupation. The court dismissed the claim because the applicant failed to demonstrate that the entire plan was unconstitutional or that it had become effective without a judicial decision or administrative order.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; § 57 Abs. 1 VerfGG 1953: A request to annul a regulation must specify grounds against its entire content or specific parts, and must prove the regulation has become effective without a judicial decision or administrative order for the applicant.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. In seinem Schriftsatz vom 6. Oktober 1986 stellte der Einschreiter beim VfGH den "Antrag, die V der Gemeinde Katzelsdorf vom 20.2.1979, GZ: I-F-9/29-1979, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben".
In der Begründung des Antrages wird im wesentlichen ausgeführt, daß der Antragsteller grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. .../14 der KG Katzelsdorf sei. Er beabsichtige die Errichtung eines Campingplatzes auf diesem Grundstück. Er werde unmittelbar durch die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Katzelsdorf für dieses Grundstück festgelegte Widmung "Grünland-Landwirtschaft" in seinem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Freiheit der Erwerbsausübung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
2. Die vom Gemeinderat am 17. März 1978 beschlossene, von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 31. Jänner 1979 genehmigte und in der Zeit vom 21. Feber bis 14. März 1979 an der Amtstafel kundgemachte V der Gemeinde Katzelsdorf, hat folgenden Wortlaut:
"§1
Gemäß den §§19 bis 22 des NÖ. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. Nr. 8000-0, wird hiemit das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen.
§2 Ziele der örtlichen Raumordnung
sind: 1. Erhaltung der Gemeindestruktur
§3 Die Widmung bzw. Nutzung der
§4 Die in §3 angeführte
§5 Als weitere Maßnahmen der
Die NÖ Landesregierung hat diese V gemäß §21 Abs5
und 7 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, mit Bescheid vom 31. Jänner 1979, GZ II/2-R-226/3-1976 genehmigt. Diese V tritt gemäß §59 Abs1 der NÖ. Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-0, am 1. April 1979 in Kraft".
3. Sowohl die Niederösterreichische Landesregierung als auch die Gemeinde Katzelsdorf haben eine Äußerung zum Antrag des Einschreiters erstattet und begehrt, "der VfGH wolle
II. Der VfGH hat über die Zulässigkeit des Antrages erwogen:
1. Nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die V ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Nach §57 Abs1 VerfGG muß der Antrag, eine V als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, daß entweder die V ihrem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen der V als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der V sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der V in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so ist auch darzutun, inwieweit die V ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist.
2. Der Antragsteller begehrt ausdrücklich die Aufhebung der V der Marktgemeinde Katzelsdorf zur Gänze, somit nicht nur insoweit, als sie sich auf das in seinem Eigentum stehende Grundstück bezieht. Wird im Sinne des Antrages des Einschreiters, die genannte V ihrem ganzen Inhalte nach als gesetzwidrig aufzuheben, auf das Vorhandensein der nach §57 VerfGG 1953 erforderlichen Voraussetzung überprüft, so ergibt sich, daß keineswegs Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen der V dargelegt werden (vgl. VfSlg. 7593/1975, VfGH 26. 2. 1987 V37/85). Des weiteren fehlen auch Darlegungen darüber, inwieweit die V zur Gänze für den Einschreiter ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist.
Aus diesen Ausführungen folgt, daß der Antrag, die V ihrem ganzen Inhalte nach als gesetzwidrig aufzuheben, dem Erfordernis des §57 VerfGG 1953 nicht entspricht und daher zurückzuweisen ist.
3. Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob der Antrag auch aus den von der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Katzelsdorf in ihren Äußerungen geltend gemachten Gründen zurückzuweisen gewesen wäre.
4. Die Zurückweisung des Antrages konnte ohne vorangegangene Verhandlung gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 beschlossen werden.