Constitutional complaint dismissed as the authority's new decision granted the applicant's best possible outcome.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint because the lower authority issued a new decision granting the property transfer with improved conditions, rendering the contested decision legally obsolete. The applicant argued for cost reimbursement after being declared 'without cause' by the new ruling, but the court found the procedural subject matter had vanished. Consequently, the court held that since the applicant achieved the best possible result through the new decision, the original complaint was without purpose and the process was terminated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible and the proceedings must be terminated if the administrative authority issues a new decision that grants the applicant the best possible outcome sought in the original complaint, thereby rendering the contested decision legally ineffective and the complaint without subject matter.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Oktober 1985 wurde der Berufung der Bf. gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 26. April 1985 erfolgten Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ ... und ..., KG Unterlochen, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
Mit Schreiben vom 9. Feber 1987 hat die Bf. bekanntgegeben, daß die Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen mit Bescheid vom 12. Jänner 1987 den Ankauf der Liegenschaft "mit etwas geänderten Bedingungen gegenüber dem seinerzeitigen Kaufvertrag" genehmigt hat. Der betreffende Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.
Auf Aufforderung des VfGH gemäß §86 VerfGG teilte die Bf. mit, daß sie "durch diese Entscheidung der Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen
. . . zur Gänze klaglos gestellt worden" sei. Sie beantrage die Zuerkennung der ihr im gegenständlichen Verfahren entstandenen Kosten.
2.a) Dem vom VfGH eingeholten Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen vom 12. Jänner 1987, mit dem die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft genehmigt wurde, liegt ein Kaufvertrag vom 12. Dezember 1986 und nicht der den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Kaufvertrag vom 26. April 1985 zugrunde.
Durch den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission vom 12. Jänner 1987 ist der Erfolg eingetreten, der von der Bf. im Falle der Stattgebung der Beschwerde erreicht worden wäre. Durch diesen Bescheid ist somit der bestmögliche Erfolg herbeigeführt worden.
b) Der VfGH hat in vergleichbaren Fällen (zB VfSlg. 10078/1984, VfGH 26. 2. 1987 B597/85) den Standpunkt eingenommen, daß eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde (hinsichtlich der Bescheiderlassung durch die Behörde I. Instanz vgl. VfGH 5. 12. 1985 B408/85) durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solcherart rechtlich vollständig unwirksame und überholte Erledigung könne keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des VfGH darstellen. An dieser Ansicht hält der VfGH fest.
Der Prozeßgegenstand ist also hier weggefallen. Die Beschwerde ist gegenstandslos geworden; das Verfahren war einzustellen (§86 VerfGG).
3. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Kaufvertrag vorlag, einen neuen Bescheid erlassen, der dem Anliegen der Bf. Rechnung trug. Gegenstand dieser neuen Entscheidung ist also eine andere Sache, als die seinerzeit entschiedene Sache; eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VerfGG liegt daher nicht vor.
Die Bf. wurde sohin von der bel. Beh. nicht klaglosgestellt (§88 VerfGG). Daraus folgt, daß der Bf. der Ersatz der Verfahrenskosten nicht zusteht (vgl. zB VfGH 5. 12. 1985 B408/85).
4. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.