Constitutional court dismisses equality claim against state liability law as it lacks current direct impact on applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul the 295th Federal Gazette regarding state liability for ÖIAG debts. The applicant argued that the law provided subsidies to state-owned enterprises, violating equality, but the court found the provisions did not currently affect his rights. The decision rests on the requirement that a challenged law must actively and directly impair the applicant's protected interests to be admissible under Art. 140(1) B-VG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; The Constitutional Court requires that a law be currently and directly affecting the applicant's protected interests to be admissible for a constitutional complaint, rejecting claims based solely on potential future impacts or general policy arguments.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. In seinem an den VfGH gerichteten und auf Art140 Abs1 B-VG gegründeten Antrag begehrte der Einschreiter A C, Alleininhaber der prot. Fa. Druck K K GesmbH, die Aufhebung folgender Normen als gleichheitswidrig:
"a) des 295. BG vom 29. April 1975 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz),
Begründend wurde dazu - der Sache nach - vorgebracht, daß der Bundesminister für Finanzen von der in den aufzuhebenden BG enthaltenen Ermächtigung, namens des Bundes Haftungen zu übernehmen, und zwar gemäß §1357 ABGB für Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft im In- und Ausland, tatsächlich Gebrauch gemacht habe und daß durch diese - bloß auf verstaatlichte Unternehmungen ausgerichtete - Form der Haftungsübernahme in Wahrheit der ÖIAG und ihren Tochtergesellschaften Subventionen gewährt würden, die nicht nur Managementfehler belohnten, sondern auch zu wettbewerbsverzerrenden - und somit gleichheitswidrigen Ergebnissen führten.
2.1. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Der VfGH vertritt seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen muß.
2.2.1. Geht man nun von dem, bloß die Ermächtigung des Finanzministers zur Haftungsübernahme rügenden Antragsvorbringen aus, so ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten, ua. auch Regelungen zur Sicherung der Finanzierungsmaßnahmen, wie zB die Verpflichtung des Bundes zur Refundierung bestimmter Ausgaben der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (BGBl. 204/1986: Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft) umfassenden BG derart beschaffen sind, daß sie im Sinn des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten (vgl. zB VfSlg. 9620/1983; VfGH 3.12.1986 G145/86, G166/86).
2.2.2. Der die Aufhebung der zu Punkt 1. bezeichneten (sieben) BG in ihrer Gesamtheit anstrebende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.
2.3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.