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B830/86 ECLI:AT:VFGH:1987:B830.1986 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of administrative exhaustion and non-justiciability of enforcement measures.

Geschäftsnummer B830/86
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against an expulsion order and deportation, ruling the complaint inadmissible. The court held that the administrative remedy of appeal to the Security Directorate was not exhausted for the expulsion order, and that the deportation itself was merely an enforcement measure rather than a direct administrative act. Consequently, the court lacked jurisdiction to hear the case, and the request to transfer the matter to the Administrative Court was also denied.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs 1 VerfGG; § 11 Abs 2 Fremdenpolizeigesetz; Art 144 Abs 1 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if administrative remedies have not been exhausted and enforcement measures like deportation are not actionable as direct administrative acts under Art 144 B-VG.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative exhaustion requirement enforcement measures justiciability constitutional complaint admissibility expulsion order review transfer to administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 11 Abs 2 Fremdenpolizeigesetz
Art 144 Abs 1 B-VG
Art 144 Abs 3 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
§57 Abs1 AVG
75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft.
Art144 Abs1 B-VG
Derartige Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund Zwangsgewalt, als sogenannte "faktische Amtshandlungen" qualifiziert werden, die nach Art144 Abs1 B-VG beim VfGH bekämpfbar sind.
Art144 Abs3 B-VG
Der Antrag, die Beschwerde nach Art144 Abs3 B-VG dem VwGH abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, daß der VfGH in der Sache selbst negativ entscheidet, nicht aber für den Fall, daß die Zurückweisung der Beschwerde aus formalrechtlichen Gründen erfolgt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 7458/1974
VfSlg 9999/1984
VfSlg 10175/84
VfGH 26.9.1986 B859/85

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, wird abgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft.

Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt.

Am 24. Juli 1986 wurde er gemäß §13 FrPG nach Jugoslawien abgeschoben.

2. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid vom 17. Juli 1986 und gegen die am 24. Juli 1986 erfolgte Abschiebung.

II. Die Beschwerde ist unzulässig:

1. Nach §82 Abs1 VerfGG kann eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden.

Dem §11 Abs2 FrPG zufolge ist gegen einen Bescheid, mit dem ein Aufenthaltsverbot verhängt wird, die Berufung an die Sicherheitsdirektion zulässig.

Soweit sich die Beschwerde gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid wendet, war sie sohin schon mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.

2. Wie der VfGH bereits wiederholt dargetan hat (zB VfSlg. 7458/1974, 9999/1984, 10175/84; VfGH 26.9.1986 B859/85) stellen weder die aufgrund eines vollstreckbaren Schubhaftbescheides erfolgte Festnahme und Anhaltung noch die Abschiebung (etwa bescheidmäßig zu treffende) Vollstreckungsverfügungen dar; sie sind Maßnahmen, die der Vollstreckung der vorangegangenen Bescheide (mit denen das Aufenthaltsverbot und die Schubhaft verhängt wurden) dienen. Derartige Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund Zwangsgewalt, als sogenannte "faktische Amtshandlungen" qualifiziert werden, die nach Art144 Abs1 B-VG beim VfGH bekämpfbar sind.

Die Beschwerde war daher auch, soweit sie sich gegen die Abschiebung wendet, mangels Zuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.

3. Der Antrag, die Beschwerde nach Art144 Abs3 B-VG dem VwGH abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, daß der VfGH in der Sache selbst negativ entscheidet, nicht aber für den Fall, daß die Zurückweisung der Beschwerde aus formalrechtlichen Gründen erfolgt.

4. Die Zurückweisung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden, weil die Nichtzuständigkeit des VfGH offenbar ist.