Conscientious objection to military service denied due to lack of proof of severe conscience trouble. Verdict: dismissed.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 1986 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 und §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. 679, (im folgenden: ZDG) den Antrag des Bf. ab, ihn zwecks Zivildienstleistung von der Wehrpflicht zu befreien. Sie begründete ihren abweisenden Bescheid im wesentlichen folgendermaßen:

"Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen sinngemäß folgendes vorgebracht:

1. Begründung des Antrages vom 5.8.1985:

Sein röm.-kath. Bekenntnis allein verpflichte ihn zur Gewaltlosigkeit, zum Pazifismus und zur Humanität. Die Logik der Abschreckung funktioniere nicht, koste jeden Staat viel Volksvermögen und sei menschenunwürdig.

Er habe in Indien und Lateinamerika Rüstung und Militär zu verabscheuen gelernt. Keine Regierung und kein Gesetz könnten ihn zwingen, an der Maschinerie des Rüstens und Hungerns mitschuldig zu werden.

2. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 8.9.1986:

Jeder gläubige Katholik sollte sich für den Zivildienst entscheiden. Als praktizierender Christ kämpfe er für ein besseres Leben, beteilige sich an solchen Aktionen, die der Verwirklichung dieses Zieles dienten. So habe er an Demonstrationen teilgenommen, das Volksbegehren gegen die Abfangjäger unterstützt, sich für die Slowenen und andere Minderheiten eingesetzt und auch bei Amnesty International mitgearbeitet.

Mit der Meinung der Kirche in Lateinamerika stimme er nur insoweit überein, als diese nicht unmittelbar Gewalt empfehle. Gewaltanwendung in jeder Form komme für ihn nicht in Betracht. Er lehne die Vernichtung von Werten, in welcher Form auch immer, ab. Anstatt Sabotage könne man auch dadurch sein Ziel erreichen, daß man sich weigere an den betreffenden Geräten zu arbeiten.

3. In der Berufungsschrift vom 23.10.1986:

Seine Gewissensgründe könne nicht der Umstand unglaubhaft machen, daß er nicht eine hieb- und stichfeste Theorie der sozialen Verteidigung präsentieren könne. Es wäre besser gegen die Wurzeln von Konflikten anzukämpfen, als ständig Feindbilder aufzubauen, ohne die aber offensichtlich die Landesverteidigung nicht auskomme.

Er lehne die Mitarbeit in politisch gefärbten Vereinen und Organisationen von vornherein ab. Eine regelmäßige Mitarbeit in einer Gruppe wäre ihm nicht möglich gewesen, weil er jahrelang zwischen seinem Wohnsitz in Niederösterreich und seinem Studienort in Wien 'pendeln' habe müssen. Er ziehe daher spontane Einzelaktionen vor. Er sei aber auch Mitglied bei mehreren umweltbezogenen Organisationen.

Er habe sich sehr wohl mit den 'Möglichkeiten eines mündigen Staatsbürgers ernstlich auseinandergesetzt'. Dies lasse sich u.a. durch seinen mehrtägigen passiven Widerstand gegen die Durchsetzung eines rechtswidrigen Bescheides eines NÖ. Landesrates beweisen.

Nicht relevant sei für ihn, daß es viele junge Menschen vorzögen, ungeachtet 'ärgster Gewissensbelastung' im Ernstfall Waffengewalt gegen andere anzuwenden. Er leiste sich den Luxus, sein Gewissen nicht auf das Ärgste zu belasten, sondern diesem zu folgen.

4. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 11.12.1986:

Zivildiener wolle er werden, weil er ein kritischer Katholik sei, die Auffassung vertrete, daß die Logik der Abschreckung nicht funktioniere und menschenunwürdig sei und er außerdem an der durch die Rüstung bewirkten Unterentwicklung nicht mitwirken wolle.

Die Bewaffnung der Exekutive lehne er nicht ab. Sie diene nicht zur Abschreckung, sondern zur Verteidigung des Exekutivbeamten gegen Angriffe. Allerdings würden auch Schlagstöcke zum Auseinandertreiben von Demonstranten verwendet.

Auch die Hintanhaltung von Raubüberfällen und terroristischen Angriffen rechtfertige die Anwendung von Waffengewalt. Allerdings dürfe der gezielte Einsatz von Waffengewalt gegen Personen nur als letzte Möglichkeit in Betracht kommen.

Der Unterschied zwischen dem Einsatz der bewaffneten Exekutive und der bewaffneten Landesverteidigung durch das Bundesheer bestehe darin, daß der Krieg etwas Irrationales sei und daher die Logik der Abschreckung nicht funktionieren könne.

Kein Katholik dürfe bewaffneten Widerstand leisten. Dies widerspreche seiner Religion, denn das Evangelium befürworte die Anwendung von Gewalt nicht.

Er vertrete nicht die Meinung der Amtskirche, die deswegen die bewaffnete Landesverteidigung akzeptiere, weil sie fälschlich glaube, durch den Ankauf von Waffen könnten Kriege verhindert werden.

Er vertraue auch nicht auf die Behauptung, daß Österreich nur einen Verteidigungskrieg führen werde.

Die Entwicklung der politischen Lage ließe sich nämlich

nicht absehen. Es werde wohl behauptet, daß Österreich als neutraler Staat ein Bundesheer haben müsse. Die diesbezüglichen Bedingungen des Staatsvertrages könnten aber einmal geändert werden, wie die Diskussion über den Besitz von Lenkwaffen zeige. Im Ernstfall müßte man Österreich durch passiven Widerstand verteidigen. Anzuwenden wären solche Maßnahmen, die auf den Philippinen, in der Hainburger Au und zuletzt bei den Demonstrationen der Studenten in Paris zum Erfolg geführt hätten.

Er könne auch keinen Sanitätsdienst beim Bundesheer leisten, weil er dadurch einerseits das Heer und dessen Berechtigung anerkennen würde, andererseits aber sich der Grundausbildung an der Waffe unterziehen müßte.

Sollte er doch einen Einberufungsbefehl erhalten, so werde er dem wohl Folge leisten, aber die Befehle verweigern.

Die Berufung ist nicht begründet.

Soweit in den Darlegungen des Berufungswerbers die Behauptung schwerwiegender Gewissensgründe im Sinne des Gesetzes (§2 Abs1 ZDG) erblickt werden kann, ist es ihm nicht gelungen, diese Gründe auch glaubhaft zu machen (§6 Abs2 ZDG).

Dipl.Ing. P wirkte auf den Berufungssenat, der über reiche Vergleichsmöglichkeiten verfügt, nicht wie ein Mensch, der eine auf gründlichen eigenständigen Überlegungen beruhende gefestigte innere Überzeugung wiedergibt und auf der Basis grundsätzlicher und vorbehaltsloser Ablehnung von Waffengewalt gegen Menschen im Fall der Wehrdienstleistung tatsächlich in schwere Gewissensnot geraten würde. Bei Dipl.Ing. P, dessen Parteiaussage vor allem durch eine auf ideologische Überlegungen zur Frage der Gewaltanwendung gestützte Abneigung gegen das Bundesheer als Institution geprägt war und der teilweise, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erörterung der Frage der Bewaffnung der Exekutive, sehr zögernd und unsicher argumentierte, fehlte sichtlich eine echte Identifikation mit den zum Teil klischeehaft vorgetragenen Grundsätzen und Anschauungen. Die besondere Situation Österreichs - bewaffnete Verteidigung der Neutralität - hat Dipl.Ing. P in ihrer derzeitigen Faktizität bisher ersichtlich nicht ernstlich in seine Erwägungen einbezogen, über alternative Formen der Landesverteidigung äußerte er sich in der Berufungsverhandlung mit Beispielen, die mit einer bewaffneten Beeinträchtigung der österreichischen Souveränität durch eine fremde Macht im Ernstfall nicht vergleichbar sind.

Auf Grund des Vorbringens des Berufungswerbers und seines persönlichen Eindrucks kam die Zivildienstoberkommission zum Schluß, daß derzeit nicht angenommen werden kann, daß Dipl.Ing. P. letztlich über eine gefestigte gewissensmäßige Überzeugung gegen die Anwendung von Waffengewalt gegenüber Menschen verfügt und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten könnte.

Sein vielfältiges Engagement (Teilnahme an Demonstrationen, Unterstützung von Minderheiten, Mitarbeit bei Amnesty International, Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger etc.) wurde bei der Beurteilung seines Gesamtvorbringens mitberücksichtigt, war jedoch in Anbetracht des persönlichen Eindrucks nicht geeignet, zu einer anderen Sachentscheidung zu führen."

2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH liegt eine Verletzung des in §2 Abs1 ZDG gewährleisteten

Grundrechtes dann vor, wenn die Behörde die in dieser Verfassungsbestimmung umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - da die für den Nachweis der Voraussetzung maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Grundrechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen (zB VfSlg. 10379/1985).

Die gesamten, von der ZDOK zutreffend wiedergegebenen Ausführungen des Bf. in seinem Antrag, der Verhandlung vor der Zivildienstkommission, seiner Berufung und der Verhandlung vor der Zivildienstoberkommission tun nur dar, weshalb er das Töten von Menschen, Krieg und militärischen Waffengebrauch überhaupt ablehnt, enthalten aber keine Darlegungen darüber, weshalb er im Falle der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Bei einer solchen Sachlage ist die Behörde jedoch bereits auf dem Boden der Behauptungen des Bf. gehalten, die von ihm begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern. Ist die Befreiung von der Wehrpflicht aber schon in Ansehung des eigenen Standpunktes des Antragstellers wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen abzulehnen, so ist es auch unerheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid etwa unrichtig begründet hat oder ob ihr irgendwelche Verfahrensfehler unterlaufen sind (VfSlg. 10257/1984).

2. Im Beschwerdeverfahren kam auch nicht hervor, daß der Bf. in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre oder daß eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm vorliege.

Die Beschwerde war sohin abzuweisen.

III. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z1 und 2 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.