Constitutional court finds police use of rubber truncheon on journalist constitutes inhuman treatment violation.

Der Bf. ist dadurch, daß ihm ein Polizeibeamter am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au mit dem Gummiknüppel einen Schlag versetzt hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. zu Handen seines Vertreters die mit S 66.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten.

In den Morgenstunden dieses Tages hätte sich der Bf. gemeinsam mit dem Fotographen N N zwischen einer Gruppe von Demonstranten und einer Kette von Uniformierten befunden. Der Bf. habe weglaufen wollen, was ihm jedoch nicht mehr gelungen sei. Die Kette der Beamten sei vorgegangen und der Bf. habe, obwohl er laut und deutlich gerufen habe, daß er von der Presse sei, ebenfalls einen Schlag mit dem Gummiknüppel mitten auf den Kopf erhalten und sei zu Boden gestoßen worden.

Der Bf. erachtet sich durch den Schlag mit dem Gummiknüppel auf den Kopf in seinen durch Art3 MRK geschützten sowie in mehreren anderen, näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt und beantragt, der VfGH wolle dies kostenpflichtig feststellen.

2. Die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich (vertreten durch die Finanzprokuratur) hat in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt und darauf hingewiesen, es stünden ihr über die in der Beschwerde dargestellten Geschehnisse keine Akten und sonstigen Unterlagen zur Verfügung, zumal mit Rücksicht auf die turbulenten Geschehnisse am 19. Dezember 1984 alle Kräfte der Exekutive gebunden gewesen seien und die bezughabenden Ereignisse nicht festgehalten hätten werden können.

Die bel. Beh. sehe sich demnach verhalten, die Darstellung der Beschwerde generell zu bestreiten.

Die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich weist darauf hin, daß einzelne Journalisten den Anweisungen, sich aus Sicherheitsgründen aus bestimmten Bereichen zu entfernen, offenbar wegen der Aktualität der Berichterstattung nicht nachgekommen seien, weshalb nicht auszuschließen sei, daß auch sie während des Einsatzes der Exekutive in den allgemeinen tumultartigen Auseinandersetzungen vereinzelt Schläge abbekommen hätten. Den Beschwerdeausführungen sei zu entnehmen, daß der Bf. sich unmittelbar im Einsatzgebiet aufgehalten habe und daß er sich vor allem auch in unmittelbarer Nähe der Demonstranten, wenn nicht sogar unter ihnen befunden habe. Da unter den gegebenen Umständen Amtshandlungen nicht auf einzelne Personen hätten beschränkt werden können, der Bf. aber den Anordnungen der Exekutive nicht Folge geleistet habe, habe er nachfolgende Unannehmlichkeiten selbst zu vertreten.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Der VfGH hat bereits in einer Reihe von Erkenntnissen ausgesprochen, daß am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au eine Versammlung stattgefunden hat, welche von der Behörde zu Recht untersagt und aufgelöst worden ist und daß die bel. Beh. - die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung befugt war (siehe zB VfSlg. 10955/1986, 11081/1986 und 10095/1986).

2. Zur Gewaltanwendung gegen die Person des Bf. hat der VfGH Beweis erhoben durch die Einvernahme der Zeugen N N, W

D U, Dr. M E, R B und F H sowie des Bf. als Partei im Rechtshilfewege.

a) Der Bf. gab an, er habe damals eine Fototasche umgehängt gehabt, gesondert als Journalist sei er nicht zu erkennen gewesen. Er habe sich auf einem freien Platz zwischen einer Gruppe von Demonstranten und der Polizei befunden. Die Demonstranten seien auf die Polizei zugegangen und dann wieder stehen geblieben. Plötzlich seien die Polizisten auf die Demonstranten losgegangen und hätten begonnen, diese wegzutreiben. Die Polizeibeamten seien nicht gemütlich vorgegangen, sondern eher hektisch vorgestürmt. Bei ihrem Vorstürmen sei er (der Bf.j2einer der ersten gewesen, der Kontakt mit den Beamten gehabt habe. Er habe noch gesagt, er sei ein Journalist, worauf er zur Antwort bekommen habe, das sei egal. Gleichzeitig sei er mit einem Gummiknüppel geschlagen worden; der Schlag sei sehr schmerzhaft gewesen.

Keiner der vernommenen Zeugen hat den inkriminierten Schlag mit dem Gummiknüppel selbst gesehen, doch gab die Zeugin Dr. E - ebenfalls Journalistin - an, der Bf. habe ihr (noch) am Vormittag des 19. Dezember 1984 erzählt, daß er von einem Polizisten einen Schlag erhalten habe. Zur Illustration dient die Aussage des Zeugen B (Pressefotograf), er habe, als er eine Polizeiaktion fotographiert habe, mit einem Gummiknüppel einen Schlag auf den Rücken erhalten. Aus den Angaben der vernommenen Polizeioffiziere U und H ergibt sich nichts wesentliches zur Beurteilung des hier maßgeblichen Sachverhaltes.

b) Der VfGH nimmt auf Grund dieser Beweislage als

erwiesen an, daß ein - unbekannt gebliebener - Polizeibeamter anläßlich der gewaltsamen Auflösung der Versammlung in der Stopfenreuther Au am 19. Dezember 1984 dem Bf. mit dem Gummiknüppel ungeachtet des Umstandes einen Schlag versetzt hat, daß der Bf. unmittelbar davor darauf hingewiesen hatte, daß er Journalist sei. Der VfGH sieht keinen Anlaß, die diesbezüglichen Angaben des Bf. in Zweifel zu ziehen. Es ist insbesondere kein Grund zur Annahme vorhanden, daß der Bf. den Beamten zu Unrecht einer derartigen Vorgangsweise bezichtigen sollte, zumal der Bf. - auch wenn er für das Anliegen der Manifestanten Sympathie empfunden haben mag - selbst nicht zu den Demonstranten gehörte. Dazu kommt, daß der Bf. kurz nach dem Vorfall davon einer weiteren Person (der Zeugin Dr. E) Mitteilung gemacht hat. Auch die bel. Beh. stellt grundsätzlich nicht in Abrede, daß vom Gummiknüppel auch gegen Journalisten Gebrauch gemacht wurde.

3. Der festgestellte Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Der VfGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß der Einsatz des Gummiknüppels zur Auflösung der Versammlung in der Stopfenreuther Au am 19. Dezember 1984 an sich zulässig war (siehe zB VfSlg. 11095/1986, 11170/1986).

Der Bf. war kein Versammlungsteilnehmer. Selbst wenn der Polizeibeamte dies in Anbetracht der tumultartigen Zustände zunächst nicht erkennen konnte, zeigt die Antwort an den Bf. (es sei dem Beamten egal, ob der Bf. Journalist sei), daß der Beamte zu dem Zeitpunkt, als er die Schläge gegen den etwas abseits stehenden Bf. führte, bewußt in Kauf nahm, daß der Bf. nicht zu den Demonstranten gehörte. Der Schlag diente somit - auch aus der Sicht des Exekutivorgans - nicht dem Zweck der Amtshandlung, nämlich der Auflösung der Versammlung. Ein Schlag mit dem Gummiknüppel kann unter diesen Umständen nur als in Mißhandlungsabsicht erfolgt gewertet werden, wobei mit dieser Handlung eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Bf. als Person zum Ausdruck kam (vgl. die ständige Rechtsprechung des VfGH zu Art3 MRK, etwa VfSlg. 11170/1986).

Unter den hier gegebenen Begleitumständen ist es irrelevant, daß es sich nur um einen einzigen Schlag gehandelt hat und es ist auch nicht darauf einzugehen, ob der Schlag gegen den Kopf (siehe hiezu VfSlg. 11095/1986, 11170/1986) oder gegen einen anderen Körperteil geführt wurde; mit anderen Worten: die Frage, ob die Anwendung des Gummiknüppels maßhaltend erfolgte, stellt sich hier gar nicht.

Der Bf. ist daher durch die inkriminierte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art3 MRK verletzt worden.

4. Bei diesem Ergebnis kann es unerörtert bleiben, ob der Bf. durch die in Beschwerde gezogene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt gegen seine Person auch in anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sein konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 6.000,-enthalten.

Diese Entscheidung konnte in einer der Norm des §7 Abs2 litc VerfGG genügenden Zusammensetzung getroffen werden.