Constitutional challenge to non-normative disbursement instruction in housing subsidy decision; VfGH jurisdiction limits under §19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the complainant’s constitutional complaint without further proceedings and rejected her application for referral to the Administrative Court, resulting in the victory of the administrative authority. The dispute concerned a 1987 Vienna Housing Subsidy Award issued under the 1984 Housing Promotion Act, where the complainant erroneously challenged a non-normative informational note stating that disbursement instructions would be directed to a specific municipal department, rather than the operative subsidy grant itself. Relying on Article 144 of the Federal Constitutional Law and §19 Abs 3 Z 2 lita of the Constitutional Court Act, the Court held that it lacked jurisdiction over non-normative parts of an administrative act, thereby precluding substantive review or referral since the prerequisites for such referral—namely a refusal to process or a rejecting decision on the merits—were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG; § 61a AVG: A complaint is inadmissible before the Constitutional Court if it challenges only the non-normative, informational parts of an administrative act, as the court lacks jurisdiction over such matters.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.
Begründung:
Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 gewährte die Wiener Landesregierung der Einschreiterin unter Bezugnahme auf Bestimmungen des WohnbauförderungsG 1984 für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1987 Wohnbeihilfe in ziffernmäßig angeführter Höhe. Der Bescheid enthält unter der Überschrift "Hinweis" eine Rechtsbelehrung gemäß §61a AVG über die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und überdies den Satz: "Die Anweisung der Beihilfe erfolgt an die Magistratsabteilung 52."
Mit der vorliegenden, ersichtlich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Einschreiterin gegen diesen Bescheid insofern, als damit - wie sie vermeint - die Auszahlung der ihr gewährten Beihilfe an die genannte Magistratsabteilung verfügt wird. Die Bf. verkennt jedoch, daß der Bescheid eine derartige Anordnung nicht enthält, sondern die Bescheidadressatin bloß über das künftige Vorgehen der Behörde bei der Flüssigmachung der gewährten Beihilfe in Kenntnis setzt.
Da sich die Beschwerde sohin gegen einen nicht normativen Teil des bezogenen Bescheides richtet, war sie wegen der - hier offenkundigen - Nichtzuständigkeit des VfGH gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Demgemäß war der Eventualantrag auf Beschwerdeabtretung an den VwGH abzuweisen, weil die hiefür in Art144 Abs3 B-VG geforderten Voraussetzungen einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung oder einer abweisenden Sachentscheidung nicht vorliegen.