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B56/87 ECLI:AT:VFGH:1987:B56.1987 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint as procedural matter ended by final tax assessment decision.

Geschäftsnummer B56/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the underlying tax dispute had already been resolved by a final administrative decision. The Finance Office confirmed preliminary tax assessments via a final ruling, rendering the subject matter of the constitutional review moot. Consequently, the court applied procedural rules to terminate the case and ordered the state to cover the legal costs.

Legislator-Regeste

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§§ 19 Abs 3 Z 3, 86 VerfGG; If the subject matter of a constitutional complaint has ceased to exist due to a final administrative decision, the complaint must be dismissed as inadmissible.

Schlagwörter

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Constitutional Complaint Final Administrative Decision Mootness Procedural Termination Tax Assessment Legal Costs VfGH Jurisprudence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 200 Abs 2 BAO
§§ 19 Abs 3 Z 3 und 86 VerfGG
§ 88 VerfGG
§200 Abs2 BAO
Februar 1987 gemäß §200 Abs2 BAO für endgültig erklärt.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8319/1978

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der bf. Gesellschaft zu Handen ihres Vertreters die mit 12.100 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Begründung:

Das Finanzamt für Körperschaften hat die vorläufigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1984 vom 26. Juni 1986 der diesbezügliche Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist im gegenständlichen Verfahren angefochten - mit Bescheid vom 26. Februar 1987 gemäß §200 Abs2 BAO für endgültig erklärt. Damit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Gegenstand des (den Berufungsbescheid, mit dem die vorläufigen Bescheide bestätigt werden, betreffenden) Beschwerdeverfahrens weggefallen, weshalb das Verfahren in analoger Anwendung der §§19 Abs3 Z3 und 86 VerfGG einzustellen ist (vgl. zB VfSlg. 8319/1978).

Daran ändert auch nichts, daß die bf. Gesellschaft, die gemäß §86 VerfGG einvernommen wurde, sich mit Schriftsatz vom 2. Juni 1987 nicht als klaglos gestellt erachtet, da sie befürchtet, durch die Vorgangsweise der Finanzverwaltung nicht Anlaßfall eines von ihr entrierten Gesetzesprüfungsverfahrens werden zu können.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 1.100 S enthalten.