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V66/87 ECLI:AT:VFGH:1987:V66.1987 KI-generiert

Constitutional court dismisses request to review road closure as it lacks a valid existing order.

Geschäftsnummer V66/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the request to review the legality of a road closure on the Zillertal Federal Road. The lower court sought a declaration that the barrier constituted a valid administrative order under relevant laws. The court ruled that its jurisdiction requires a currently valid or formerly valid order as the subject matter, which was absent here.

Legislator-Regeste

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Art. 139 B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review the existence of an administrative order if no valid or formerly valid order exists as the subject of the request.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Administrative order review Road closure legality Valid order requirement Verfassungsgerichtshof competence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 B-VG
Art. 89 Abs. 2 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 57 Abs. 1 VerfGG 1953
Art139 B-VG
Ein nach Art139 B-VG zulässiger Antrag auf Aufhebung (oder auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit) einer V durch den VfGH muß vielmehr eine geltende V (oder eine V, die ehemals in Geltung stand) zum Gegenstand haben.
Art89 Abs2 B-VG
Selbst wenn der VfGH davon ausginge, daß das Bezirksgericht Zell am Ziller einen Antrag gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art139 Abs1 B-VG stellen wollte, kommt es für die Zulässigkeit eines Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art139 B-VG ua.
Art139 Abs1 B-VG
Selbst wenn der VfGH davon ausginge, daß das Bezirksgericht Zell am Ziller einen Antrag gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art139 Abs1 B-VG stellen wollte, kommt es für die Zulässigkeit eines Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art139 B-VG ua.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 17. März 1987, U 964/86, begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller die Überprüfung der Frage, "ob die auf der Zillertaler Bundesstraße im Bereich vom km 6,2 davor und dahinter befindliche Sperrlinie, welche im Bereich des km 6,2 etwa 29,2 m durch eine Leitlinie unterbrochen ist, eine ordnungsgemäß kundgemachte und auf den einschlägigen Gesetzen beruhende V darstellt oder nicht" (S. 1 des Schriftsatzes) und "ob die im Verfahren U 964/86 des Bezirksgerichtes Zell am Ziller entscheidungswesentliche Sperrlinie als rechtswirksame V zu werten ist oder nicht" (S. 3 des Schriftsatzes).

Der VfGH ist nicht zuständig, über das Vorliegen einer V abzusprechen, wie dies vom Bezirksgeriht Zell am Ziller gewünscht wird. Ein nach Art139 B-VG zulässiger Antrag auf Aufhebung (oder auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit) einer V durch den VfGH muß vielmehr eine geltende V (oder eine V, die ehemals in Geltung stand) zum Gegenstand haben. Der Antrag des Bezirksgerichtes Zell am Ziller war daher schon mangels Zuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.

Selbst wenn der VfGH davon ausginge, daß das Bezirksgericht Zell am Ziller einen Antrag gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art139 Abs1 B-VG stellen wollte, kommt es für die Zulässigkeit eines Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art139 B-VG ua. darauf an, daß sich aus dem Inhalt des Antrages gemäß § 57 Abs1 VerfGG 1953 das Begehren auf Aufhebung einer V ergibt und daß der