Constitutional standing for legal entities challenging administrative fine provisions for prostitution solicitation under Art. 140 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint for lack of standing, leaving the challenged provision of the Upper Austrian Police Offenses Act in force. The applicant, a media company operating a contact magazine facilitating prostitution, challenged a provision criminalizing the public solicitation of prostitution via printed materials or other media, arguing it infringed its rights as the publisher. The Court held that the applicant lacked the requisite legal standing under Article 140 of the Federal Constitution because the administrative offense provision could not directly impose criminal liability on a legal entity; since administrative fines may only be imposed on natural persons, the company was not immediately affected in its own rights unless it were pursued for subsidiary liability for the costs and fines of its representatives, a circumstance not asserted in the application.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG: A person claiming a law violates the constitution must demonstrate that the law directly and adversely affects their rights; if the law only potentially imposes penalties on natural persons while the applicant is a legal entity, the applicant lacks standing.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertConstitutional basis under which the applicant filed the request for the annulment of the challenged provision.
Procedural provision justifying the decision to be issued without a prior hearing in a non-public session.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die S.O.Z. Verlagsgesellschaft m.b.H. stellte unter Bezugnahme auf Art140 B-VG den Antrag, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: O.ö.PolStG) die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben.
Diese Vorschrift lautet:
"(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht,
a) .....;
b) wer durch öffentliche Ankündigung, insbesondere in Druckwerken oder anderen Medien, die Prostitution anbahnt oder anzubahnen versucht (Angabe der Adresse, der Telefonnummer, eines Treffpunktes und dgl.). Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn öffentliche Ankündigungen in Medien erfolgen, die der Anbahnung der Prostitution dienen, sofern diese Medien ausschließlich in solchen Betriebsstätten zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten werden, die von Jugendlichen nach den Bestimmungen des O.ö. Jugendschutzgesetzes 1973, LGBl. Nr. 22, nicht betreten werden dürfen;
c) .....".
Die Gesellschaft begründet ihre Antragslegitimation wie folgt:
Sie sei Medieninhaber der periodischen Druckschrift "Sex ohne Zensur", eines sogenannten Kontaktmagazins, das der Anbahnung der Prostitution diene. Aufgrund des §2 Abs3 litb O.ö.PolStG sei der Vertrieb dieser Druckschrift, deren Medieninhaber die antragstellende Gesellschaft sei, unter bestimmten Voraussetzungen mit Verwaltungsstrafe bedroht; damit werde in die Rechtssphäre der Antragstellerin unmittelbar und nachteilig eingegriffen, weshalb der Antrag iS des Art140 B-VG zulässig sei.
b) Die Oberösterreichische Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie primär begehrt, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen; in eventu als unbegründet abzuweisen.
2. Der VfGH hat zu den Prozeßvoraussetzungen erwogen:
a) Gemäß Art140 B-VG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der VfGH in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der VfGH vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985).
b) Die von der Antragstellerin behaupteten - und (wie dargetan) allein in Betracht zu ziehenden - Rechtswirkungen der bekämpften landesgesetzlichen Bestimmung liegen - wie die Oberösterreichische Landesregierung zutreffend ausführt - nicht vor.
Die antragstellende Gesellschaft macht der Sache nach nämlich nur geltend, die angegriffene Vorschrift greife deshalb aktuell in ihre Rechtssphäre ein, weil die Einschreiterin nach ihr bestraft werden könne.
Dies trifft nicht zu: Gemäß §9 Abs1 VStG 1950 kann gegen eine juristische Person (etwa gegen eine Gesellschaft m. b.H., wie die Antragstellerin) keine Verwaltungsstrafe verhängt werden, sondern nur gegen physische Personen, die im §9 VStG 1950 näher bezeichnet sind.
Daß die antragstellende Gesellschaft im Wege des §9 Abs7 VStG 1950 allenfalls zur Zahlung einer verhängten Geldstrafe und der Verfahrenskosten herangezogen werden und auf diese Weise in ihrer Rechtssphäre berührt werden könnte, wird im Antrag gar nicht behauptet; es war daher nicht darauf einzugehen, ob ein derartiger Rechtseingriff ein solcher iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wäre.
c) Der Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.
d) Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.