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B685/87 ECLI:AT:VFGH:1987:B685.1987 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for failure to exhaust ordinary administrative remedies under AGO 1982.

Geschäftsnummer B685/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding a local tax assessment, ruling that the ordinary administrative appeal process had not been fully exhausted. The applicant argued that after the municipal council's decision, they could directly file a constitutional complaint within six weeks, citing the exhaustion of ordinary remedies. The court held that the General Municipal Order 1982 established a specific two-week period for filing a representation with the regional government, which must be completed before any constitutional review can proceed.

Legislator-Regeste

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§ 95 AGO 1982; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant fails to file a representation with the competent regional authority within the statutory period prescribed by the General Municipal Order, thereby failing to exhaust the ordinary legal remedy track.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies ordinary legal track municipal tax assessment representation filing constitutional complaint admissibility AGO 1982 VerfGG procedural requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 95 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 (AGO 1982)
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
Art144 B-VG
Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Velden am Wörther See richtet sich die unter Berufung auf Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der der Bf.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 1. 3. 1986, B824/85
VfGH 1. 3. 1986, B824/85).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit dem - im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen - Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 2. März 1987 wurde dem Bf. "gemäß den Bestimmungen des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes LGBl. 144/1970, in der derzeit gültigen Fassung, sowie in Verbindung mit der V des Gemeinderates vom 17.4.1986 für seine Ferienwohnung in Velden am Wörther See, J.F. Perkonigweg 3 für das Jahr 1986 eine pauschalierte Kurtaxe in der Höhe von S 1200,-- zur Zahlung vorgeschrieben."

Die Berufung des Bf. gegen diesen Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 1987 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Gemeindevorstand).

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 22. Juni 1987 wurde die Berufung des Bf. vollinhaltlich abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt. Der Bescheid des Gemeindevorstandes enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr gegeben, wohl aber steht dem Berufungswerber gem. §95 der AGO das Recht zu, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Bescheides beim Amt der Kärntner Landesregierung die Vorstellung einzubringen. Die Vorstellung ist schriftlich oder telegrafisch beim Gemeindeamt einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag zu enthalten."

2. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Velden am Wörther See richtet sich die unter Berufung auf Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in der der Bf. ausführt, daß nach der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr gegeben sei. Es stehe dem Bf. gemäß §95 der Abgabenordnung (richtig: §95 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982) jedoch das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides beim Amt der Kärntner Landesregierung die Vorstellung einzubringen. Mit der Erschöpfung des ordentlichen Rechtsmittelzuges sei nach Auffassung des Bf. jedoch die Möglichkeit gegeben, innerhalb der sechswöchigen Frist nach Zustellung des bekämpften Bescheides die Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu ergreifen.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Gemäß §95 der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 (AGO 1982), LGBl. 8/1982, in der Fassung LGBl. 30/1982, kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung erheben, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch diese Regelung der AGO 1982 ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ein Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eingerichtet worden (vgl. VfGH 1. 3. 1986, B824/85).

Die gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Velden am Wörther See erhobene Beschwerde ist daher wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.