Conscientious objection claim dismissed due to failure to substantiate inner conviction with credible evidence.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 3. April 1987, Z139 459/6-ZDOK/2/87, wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (nunmehr wiederverlautbart mit BGBl. 679/1986 als Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, idF BGBl. 336/1987), abgewiesen.

Der Bescheid ist wie folgt begründet:

"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Dipl.-Ing. F F auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen. Dagegen richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung, mit der der Genannte offensichtlich die Aufhebung der abweisenden Entscheidung und die Anerkennung als Zivildienstpflichtiger anstrebt.

Da die Berufungsbehörde das Ermittlungsverfahren zur Gänze wiederholte, erübrigt es sich, im einzelnen auf den Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung einzugehen. Desgleichen erscheint es entbehrlich, die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Berufungswerbers vollständig wiederzugeben und kann insoweit auf den Inhalt des Aktes verwiesen werden. Auf die wesentlichen Punkte des Vorbringens wird - soweit erforderlich - im nachstehenden eingegangen werden.

Die Berufung ist nicht begründet.

Das Vorbringen des Berufungswerbers erfüllt zwar insofern teilweise die gesetzlichen Anforderungen für die Befreiung von der Wehrpflicht, als er in tauglicher Weise das Vorliegen schwerwiegender Gewissensgründe gemäß §2 Abs1 ZDG behauptet hat. So führte er in der Berufungsverhandlung aus, sein Gewissen sage ihm, daß das menschliche Leben an oberster Stelle steht, und daß er demnach nicht befugt sei, menschliches Leben auszulöschen. Er war aber nicht in der Lage, der ihm gemäß §6 Abs2 ZDG auferlegten Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der angeblichen inneren Einstellung nachzukommen.

Im Zentrum der Erwägung des Senates stand dabei der vom Berufungswerber unmittelbar gewonnene persönliche Eindruck, der eine positive Entscheidung nicht zuließ. Der Berufungswerber, der immerhin über einen überdurchschnittlichen Bildungsstand verfügt, wirkte bei Erörterung seiner Gewissenssituation wie jemand, der vorher zurechtgelegte eingelernte Formulierungen wiedergibt. Auch seine Wortwahl deutete auf den schlagwortartigen und phrasenhaften Charakter seines Vorbringens hin.

Nicht zu übersehen war in diesem Zusammenhang ferner, daß der Berufungswerber den Grundsatz von höchstem Wert des menschlichen Lebens im Verlauf des Verfahrens I. Instanz und in der Berufungsschrift vollkommen unerwähnt ließ und erstmalig in der Berufungsverhandlung ins Treffen führte.

Bei Eingehen auf die geschichtlichen Ereignisse des Jahres 1939 und die österreichische Verteidigungslage traten erkennbare Unsicherheiten im Gehaben des Berufungswerbers zutage, die darauf schließen ließen, daß er sich mit diesen Fragen wohl kaum eingehend gedanklich auseinandergesetzt haben dürfte. So unterließ er etwa jede Begründung für seinen Standpunkt, daß es beim Überfall auf Polen möglicherweise zweckmäßiger gewesen wäre, Hitler gewaltfrei entgegenzutreten. An Methoden der von ihm bevorzugten gewaltfreien Verteidigung vermochte er lediglich umfassende Streiks und passives Verhalten der Bevölkerung zu nennen, was sicherlich nicht für eine echte innere Anteilnahme an der Gesamtmaterie spricht.

Bei der Würdigung seiner Person und seines Vorbringens wurde mitberücksichtigt, daß er das Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern unterschrieben und sich an einigen kleineren Friedensdemonstrationen beteiligt hat. Der Senat gelangte jedoch nach Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des wiederholten Ermittlungsverfahrens zur Ansicht, daß diese Aktivitäten nicht geeignet sind, den in freier Würdigung gewonnenen unmittelbaren Eindruck zu verändern, das heißt also die behaupteten Gewissensgründe als glaubhaft gemacht anzusehen.

Mangels der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht war daher in Abweisung der Berufung spruchgemäß zu erkennen."

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung (§2 Abs1 ZDG) und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) verletzt erachtet, und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

3. Die ZDOK legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978 auf ihren Antrag (und zwar nach Maßgabe des §5 Abs1 und 3 ZDG) von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (vgl. auch zB VfSlg. 10021/1984; VfGH 26.9.1986 B243/86).

2. Dieses Grundrecht wird nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dadurch verletzt, daß die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; eine solche Verletzung ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Vorliegen der materiellen (Befreiungs)Bedingungen glaubhaft zu machen (vgl. auch hiezu die soeben zitierte Rechtsprechung mit weiteren Judikaturhinweisen).

Wie der VfGH in diesem Zusammenhang schon wiederholt aussprach (zB VfSlg. 9985/1984; VfGH 26.9.1986 B243/86), zählen zu den hier wahrzunehmenden Verstößen auf verfahrensrechtlichem Gebiet auch wesentliche Fehler bei der Beweiswürdigung einschließlich der Würdigung der Parteiaussage als Bescheinigungsmittel.

3.a) Die bel. Beh. geht richtig davon aus, daß der Antragsteller, zieht man alle seine Einlassungen im Administrativverfahren gebührend in Betracht, immerhin deutlich erkennbar den Standpunkt einnahm, infolge seiner - allgemeinen und vorbehaltlosen - Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt in schwere Gewissensnot geraten würde, wenn er Wehrdienst leisten müsse.

Eine derartige (an sich taugliche) Behauptung muß aber, sollen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung erfüllt sein, nicht nur aufgestellt, sondern §6 Abs2 ZDG zufolge auch glaubhaft gemacht werden (siehe auch hiezu die zitierte Vorjudikatur).

b) Die ZDOK legt dar, weshalb sie der Meinung sei, daß hier schwerwiegende Gewissensgründe iS des ZDG nicht glaubhaft gemacht worden seien.

Die in dieser Beziehung am Vorgehen der Kommission geübte Kritik des Bf. ist nicht gerechtfertigt. Das maßgebende, dieses Entscheidungsergebnis tragende Argument besteht im dargestellten Eindruck der Kommission, daß der Bf. bei Erörterung seiner Gewissenssituation wie jemand wirke, der vorher zurechtgelegte eingelernte Formulierungen wiedergebe. Auch seine Wortwahl deute auf den schlagwortartigen und phrasenhaften Charakter seines Vorbringens hin. Es ist zwar im Hinblick auf den Inhalt der Parteienaussage des Bf. im Administrativverfahren verfehlt, sein Vorbringen als zurechtgelegte und eingelernte Formulierungen zu werten und seine Verantwortung als schlagwortartig und phrasenhaft zu bezeichnen. Doch kann der Gerichtshof der bel. Beh. nicht entgegentreten, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung und der für sie gegebenen vielfältigen Vergleichsmöglichkeiten - aus der Art des Auftretens, der Ausdrucksweise des Bf. und des hiebei unmittelbar gewonnenen persönlichen Eindrucks (s. das Verhandlungsprotokoll der ZDOK) den Schluß auf ein Vorbringen eingelernten Wissensgutes zog. Ein derartiger Schluß widerspricht weder der Lebenserfahrung noch den Gesetzen logischen Denkens.

Vermag der eben erörterte wesentliche Begründungsteil das Entscheidungsergebnis aber zu tragen, ist es nicht erheblich, ob die bel. Beh. ihren Bescheid im übrigen richtig begründete. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob die Behörde in der Begründung des Bescheides auf das gesamte Vorbringen des Bf. eingegangen ist.

4. Daraus folgt, daß der Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung (§2 Abs1 ZDG) nicht verletzt wurde.

Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß der Bf. in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, daß er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 und 2 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.