Constitutional complaint against judicial decision and petition for annulment of Civil Procedure Novella 1983 dismissal due to lack of jurisdiction and uncorrectable failure to specify legal provisions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria dismissed both the constitutional complaint and the petition for annulment as inadquately filed, leaving the prior appellate decision in force. The applicant challenged a lower court decision rejecting their rectification request and sought to amend the Civil Procedure Novella 1983 to expand the scope of revisions to the Supreme Court for cases with a disputed value exceeding 15,000 Schillings, alleging arbitrary reduction of value by second-instance courts. The Court held that it lacks jurisdiction under Article 144 of the Federal Constitutional Law to review individual judicial acts, thereby rendering the complaint inadmissible. Furthermore, the petition for annulment was deemed uncorrectable under Section 18 of the Constitutional Court Act because it failed to specifically identify the exact legal provisions requested for abolition, as the Court cannot base its review on mere assumptions about the applicant's intent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 62 Abs 1 1. Satz VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review judicial acts, and a request to annul a law must precisely identify the specific provisions to be declared unconstitutional.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to establish that the petition failed to comply with the requirement to specifically identify the legal provisions for annulment.
Cited in the dispositive to determine that the defect in the petition was uncorrectable, leading to its dismissal.
Procedural basis cited for deciding the matter without further proceedings in a non-public session.
Procedural basis cited in conjunction with § 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG for the simplified decision procedure.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit einer - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. April 1987, Z13 R 285/86, mit dem ein von ihm gestellter Berichtigungsantrag zurückgewiesen wurde. Weiters beantragt der Einschreiter die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der "Zivil Verfassungs Nov. 1983" (gemeint wohl: Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. Nr. 135), die die Möglichkeit einer Revision an den Obersten Gerichtshof einschränken. Der VfGH möge diese Bestimmungen "dahingehend ändern", daß auch gegen eine (ganz oder teilweise) bestätigende Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz ab einem Streitwert von S 15.000,-- eine Revision an den Obersten Gerichtshof zulässig sei und daß das Gericht zweiter Instanz keineswegs die Möglichkeit habe, die Höhe des Streitwertes willkürlich und eigenmächtig herabzusetzen.
2.1. Soweit der Einschreiter Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. April 1987 führt, wendet er sich gegen einen Gerichtsakt. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen.
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.
2.2. Soweit der Einschreiter weiters die Prüfung "der Verfassungsmäßigkeit der Zivil Verfassungs Nov. 1983 betreffend die Einschränkung der Revisionsmöglichkeit beim Obersten Gerichtshof" beantragt, ist er darauf zu verweisen, daß gemäß §62 Abs1 erster Satz VerfGG ein Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, begehren muß, daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden.
Der wörtlich wiedergegebene Antrag enthält insoferne einen iSd §18 VerfGG nicht verbesserungsfähigen Mangel (vgl. VfSlg. 10702/1985), als er jene Bestimmungen, deren Aufhebung als verfassungswidrig begehrt wird, nicht bestimmt bezeichnet (vgl. zB VfSlg. 9046/1981, 9850/1983, 10141/1984); der VfGH ist nämlich nicht befugt, Gesetzesstellen auf Grund
bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979).
Der Antrag war daher - allein schon aus diesen Erwägungen - als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG und in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.