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B581/87 ECLI:AT:VFGH:1987:B581.1987 KI-generiert

Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative misconduct or court decisions in private complaints.

Geschäftsnummer B581/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's multiple submissions alleging fraud and abuse of office by authorities and courts. The complainant initially claimed misconduct, later retracted the complaint under alleged duress, and finally accused a court of abuse of office regarding a church tax execution. The court determined it had no jurisdiction to investigate alleged criminal acts by officials or to review judicial decisions.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 B-VG: The Constitutional Court is not competent to examine alleged violations of criminal law by officials or to review judicial decisions; such complaints must be directed to the appropriate criminal or administrative authorities.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction abuse of office complaint judicial decision review private citizen petition criminal law investigation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, wegen eines angeblich gegen das Strafgesetz verstoßenden Verhaltens von Beamten oder privaten Personen einzuschreiten; ebensowenig ist der VfGH befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen.

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Volltext

Die Eingaben werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe übermittelte der Einschreiter dem VfGH zehn "Protokolle", in denen verschiedenen Behörden und Firmen vorgeworfen wird, sie hätten sich bei unterschiedlichen Anlässen dem Einschreiter gegenüber unkorrekt verhalten. Er meint, es handle sich in allen Fällen um einen "Betrug" oder "Amtsmißbrauch", und verlangt, die Schuldigen zu bestrafen und zur Schadensgutmachung zu verhalten. Mit einer am 16. Feber 1987 eingelangten Eingabe teilt der Einschreiter sodann mit, daß die Protokolle ungültig seien und daß er auch keine Entschädigung verlange.

Mit einem Schreiben vom 3. Juni 1987 teilt er dem VfGH sodann mit, daß die Protokolle "wieder aufrecht" bleiben und erklärt die Rückziehung seiner Eingabe für ungültig, da er unter Druck gehandelt habe; jetzt werde er "von Detektiven verfolgt", die ihm nach dem Leben trachten.

Mit einer neuerlichen Eingabe vom 26. Oktober 1987 erhebt er - nun gegen ein Gericht - den Vorwurf des "Amtsmißbrauches und Betruges", weil eine Exekution gegen ihn wegen eines Kirchenbeitragsrückstandes bewilligt worden sei;

Kirchensteuerbeiträge seien "klagbar aber nicht pfändbar".

2. Der VfGH ist zur Behandlung keiner der Eingaben zuständig. Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, wegen eines angeblich gegen das Strafgesetz verstoßenden Verhaltens von Beamten oder privaten Personen einzuschreiten; ebensowenig ist der VfGH befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen.

3. Die Eingaben waren daher zurückzuweisen.

Da die Nichtzuständigkeit des VfGH offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.