Constitutional court dismisses election challenge by civil law society lacking standing and statutory requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a challenge to the Burgenland governor's election filed by a civil law society and its partners. The court held that such entities generally lack standing to initiate election challenges under the 1953 Constitution and that the required minimum number of deputies was not met. Consequently, the request for procedural assistance was also denied as the legal pursuit was deemed hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 lit. b B-VG; § 67 Abs. 2 VerfGG 1953: A civil law society lacks standing to file an election challenge unless specifically granted a special legal status, and the challenge fails if the statutory minimum number of deputies is not met.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichneten "Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsprechung und des Rechtsstaates Österreich (ARGE-Rechtsstaat-Austria)" am 5. November 1987 beim VfGH eingebrachte und der Sache nach auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, und zwar wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses, (Punkt 1. des Schriftsatzes) erweist sich allein schon deshalb als unzulässig, weil eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festhielt (vgl. zB VfSlg. 2676/1954, 4099/1961, 6845/1972) - im allgemeinen nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann und das VerfGG 1953 ihr auf dem Gebiet der Wahlanfechtung auch keine (Sonder)Rechtsstellung einräumt.
Dieses Ergebnis bliebe unverändert, wollte man die von den beiden Gesellschaftern namens der Arbeitsgemeinschaft eingebrachte Wahlanfechtung als im eigenen Namen erhoben werten, weil auch diesfalls - da die beiden Einschreiter nicht Abgeordnete des burgenländischen Landtages sind - die von §67 Abs2 VerfGG 1953 für die Anfechtung einer Wahl in die Landesregierung, und somit auch der Wahl des Landeshauptmannes (vgl. Art51 Abs1 Bgld. Landes-Verfassungsgesetz), aufgestellten Voraussetzungen (:
Anfechtung durch eine bestimmte Mindestanzahl von Landtagsabgeordneten) nicht erfüllt wären.
2. Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der zugleich mit der Wahlanfechtung gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).
3. Die Wahlanfechtung selbst war mangels Legitimation der antragstellenden Gesellschaft bzw. der beiden Antragsteller als unzulässig zurückzuweisen.
4. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.