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WI-7/87 ECLI:AT:VFGH:1987:WI7.1987 KI-generiert

Constitutional Court lacks jurisdiction to declare presidential election procedure invalid due to procedural defects.

Geschäftsnummer WI-7/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected an application seeking to declare the 1986 presidential election procedure invalid based on alleged improper service of a prior rejection decision. The applicant argued that valid service occurred only in July 1987, rendering the election process incomplete until that date. The court dismissed the claim because neither the Constitution nor other laws grant the Constitutional Court jurisdiction to rule on such declaratory requests regarding election procedures.

Legislator-Regeste

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Art. 137 ff. B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to decide on declaratory applications challenging the validity of presidential election procedures based on procedural defects.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction presidential election procedure declaratory application procedural defect service of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 ff. B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.a) Der Einschreiter focht zu Zl. WI-11/86 die Wahl des Bundespräsidenten 1986 an. Die Wahlanfechtung wurde mit hg. Beschluß vom 27. Juni 1986 zurückgewiesen.

b) Mit Eingabe vom 5. September 1987 behauptet der Einschreiter, dieser Beschluß sei ihm seinerzeit nicht rechtmäßig zugestellt worden. Er habe von ihm erst am 30. Juli 1987 Kenntnis erlangt. Erst mit diesem Zeitpunkt sei die Zustellung gültig erfolgt; erst mit diesem Zeitpunkt sei das Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten "rechtskräftig abgeschlossen" worden.

Der Einschreiter stellt den

"Antrag, der hohe VfGH möge feststellen, daß das Wahlverfahren für die Wahl des Bundespräsidenten erst am 30. Juli 1987 rechtskräftig abgeschlossen wurde und jene Akte, die bis zu diesem Zeitpunkt von Herrn Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim in seiner Eigenschaft als Bundespräsident gesetzt wurden, für null und nichtig zu gelten haben. Damit sind auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen während dieses Zeitabschnittes mangels rechtmäßiger Gegenzeichnung nicht in Rechtskraft erwachsen."

2. Weder die Art137 ff. B-VG noch andere Rechtsvorschriften räumen dem VfGH die Zuständigkeit ein, über einen derartigen Feststellungsantrag zu entscheiden.

Der Antrag war daher zurückzuweisen.

Da die Nichtzuständigkeit des VfGH offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.