Constitutional challenge to zoning plan: admissibility of total annulment request lacking specific justification for affected portions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s constitutional complaint. The dispute concerned a challenge to a local zoning plan (Teilbebauungsplan) in Landeck, alleging it was unlawful and affected the applicant’s property. Under Article 139, paragraph 1, final sentence, of the Federal Constitutional Law and Section 57, paragraph 1, of the Constitutional Court Act, a complainant asserting direct violation of rights must specifically demonstrate how the regulation became effective for them without prior judicial or administrative decision. The Court found the complaint inadmissible because the applicant sought the total annulment of the zoning plan—which covered numerous properties beyond the applicant’s—while providing only a justification for the portions affecting their own land, failing to meet the statutory requirements for the specific pleading necessary to challenge a regulation in its entirety.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 Abs 1 letzter Satz B-VG; § 57 Abs 1 VerfGG: A request for revocation of an ordinance must specify whether the entire content or specific parts are unconstitutional; if the ordinance affects multiple persons, the applicant must demonstrate direct rights infringement and the ordinance's effectiveness without judicial or administrative decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, den Teilbebauungsplan Malser Straße, beschlossen vom Gemeinderat der Stadt Landeck am 3. Feber 1987, kundgemacht in der Zeit vom 9. Feber bis 23. Feber 1987, als gesetzwidrig aufzuheben.
Zur Begründung ihrer Antragslegitimation im Sinne des Art139 Abs1 letzter Satz legt die antragstellende
Gesellschaft dar, von diesem Teilbebauungsplan sei auch das in ihrem Eigentum stehende Grundstück EZ ... II KG Landeck erfaßt, indem für Bauführungen verschiedene Beschränkungen auferlegt würden.
2. Nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die V ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Nach §57 Abs1 VerfGG muß der Antrag, eine V als gesetzwidrig aufzuheben, begehren, daß entweder die V ihrem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen der V als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der V sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Gesetzwidrigkeit der V in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, so ist auch darzutun, inwieweit die V ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist.
3. Aus den vorgelegten Verordnungsakten geht hervor, daß sich der von der antragstellenden Gesellschaft bekämpfte Teilbebauungsplan nicht ausschließlich auf das ihr gehörende Grundstück bezieht, sondern noch zahlreiche andere Grundstücke erfaßt.
Die antragstellende Gesellschaft beantragt die Aufhebung des Teilbebauungsplanes zur Gänze, legt aber lediglich dar, inwieweit sie durch die bekämpfte V, soweit diese das ihr gehörende Grundstück betrifft, unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein meint. Der Antrag, die V ihrem ganzen Inhalte nach als gesetzwidrig aufzuheben, entspricht daher nicht dem §57 Abs1 VerfGG, weswegen er zurückzuweisen ist (vgl. zB VfSlg. 10429/1985, VfGH 26.2.1987 V37/85, 28.9.1987 V49/87).
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung beschlossen werden.