Constitutional court dismisses complaint for lack of jurisdiction over administrative claims under liability law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's request for extraordinary review of an administrative demand for damages. The complainant argued for constitutional oversight, but the court found the underlying administrative act did not fall under its jurisdiction. Consequently, the complaint was inadmissible because the court lacks authority to review private law claims or administrative demands for damages.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 Satz 1, 2 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative demands for damages or to decide on private law compensation claims, rendering such complaints inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, ausdrücklich als Beschwerde bezeichneten und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 begehrte die Einschreiterin G P die
"außerordentliche Überprüfung" ihrer in Handhabung des §8 Amtshaftungsgesetz an die Finanzprokuratur gerichteten Aufforderung vom 18. Mai 1987 auf Anerkennung eines Schadenersatzanspruches.
2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG).
2.2. Derartige Verwaltungsakte bekämpft die Beschwerdeführerin jedoch überhaupt nicht. Dem Verfassungsgerichtshof kommt auch keine Befugnis zu, die gemäß §8 Amtshaftungsgesetz an den jeweiligen Rechtsträger gerichtete Aufforderung (zur Anerkennung des Ersatzanspruches) zu überprüfen sowie über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.
In diesem Zusammenhang bleibt auf den Beschluß des VfGH vom 24. November 1983, B314/83, zu verweisen, wonach aus der Regelung des §8 Amtshaftungsgesetz ersichtlich ist, daß der Rechtsträger über einen geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erkennen hat, sondern nur eine privatrechtliche Erklärung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Anspruches abgeben kann.
2.3. Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.