Constitutional standing and admissibility of challenging zoning plan amendments and their administrative approval
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court rejected both the constitutional challenge and the subsequent complaint, ruling against the applicants. The dispute involved an attempt to challenge a zoning plan amendment designating a neighboring property for a shopping center, filed both as a direct constitutional petition under Article 139 of the Federal Constitutional Law and as a complaint under Article 144 against the regional government's approval of that plan. The Court held that the applicants lacked standing for the constitutional petition because a zoning plan affecting a neighboring parcel does not constitute an immediate intervention in their legal sphere until a specific building permit is issued, thereby satisfying the requirement for a prior court decision or administrative act. Regarding the complaint, the Court determined that the administrative approval of the zoning plan is merely a procedural partial act in the enactment of the regulation, not a final administrative act subject to direct constitutional review, as the municipality is the sole addressee of the approval.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 144 B-VG; A zoning plan amendment does not directly infringe upon the legal sphere of a neighboring landowner unless a specific building permit is subsequently granted for the adjacent property.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for rejecting the application and complaint without a public hearing due to lack of standing or inadmissibility.
Volltext
Der Antrag und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Einschreiter bekämpfen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag den Änderungsplan F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld" vom 22. 5. 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 29. April 1987, der ein an das Grundstück der Antragsteller angrenzendes Grundstück betrifft.
Gleichzeitig erheben sie dem Inhalt nach eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den diese Änderung des Flächenwidmungsplanes genehmigenden Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. April 1987 und beantragen ausdrücklich dessen Aufhebung.
2. Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist es unter anderem, daß die angefochtene V für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam wurde. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die V eindeutig bestimmt ist, wobei lediglich zu untersuchen ist, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der V vorliegen, nicht zu prüfen ist hingegen, ob die Norm für ihn sonstige Wirkungen entfaltet (vgl. zB VfSlg. 10475/1985, 10493/1985).
Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird durch einen für ein Nachbargrundstück geltenden Flächenwidmungsplan zwar in die Rechtssphäre des Nachbarn eingegriffen, weil diese V zur Folge hat, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf der Nachbarparzelle erteilt werden dürfen. Die V greift aber nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Anrainers ein, weil ein solcher unmittelbarer Eingriff erst durch einen für das Nachbargrundstück erteilten Baubewilligungsbescheid bewirkt wird (vgl. die vorhin zitierte Judikatur).
Den Antragstellern kommt daher die Antragsberechtigung nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG nicht zu, weswegen ihr Antrag gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
3. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist lediglich die Gemeinde Adressat des einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides. Gegenüber den vom Flächenwidmungsplan Betroffenen ist die Genehmigung (oder deren Versagung) nur ein Teilakt im Verfahren zur Erlassung der V, der als solcher nicht angefochten werden kann (vgl. zB VfSlg. 8463/1978, 9350/1982).
Die gegen die Genehmigung des Flächenwidmungsplanes gerichtete Beschwerde ist daher ebenfalls gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.