Constitutional complaint dismissed as late filed because postal transit days were included in the six-week deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a constitutional complaint and the associated request for legal aid because the filing was untimely. The applicant submitted the complaint to an incorrect authority, and the court held that postal transit days must be counted against the six-week deadline when sent to non-competent bodies. Consequently, the six-week period expired on April 30, 1987, rendering the complaint filed in May inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG; § 35 Abs 2 letzter Halbsatz VerfGG: The six-week filing period for a constitutional complaint includes postal transit days when the complaint is sent to an incompetent authority, and the period expires if the competent authority receives it after this calculated deadline.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, offenkundig auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen zwei Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Feber 1987. Gleichzeitig wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt. Die bekämpften Bescheide wurden dem Bf. am 19. März 1987 zugestellt.
Die (am 22. April 1987 zur Post gegebene) Beschwerdeschrift wurde an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf adressiert und von dort an das Amt der nö. Landesregierung weitergeleitet. Dieses übermittelte die Beschwerde am 22. Mai 1987 dem VfGH.
2.a) Gemäß §82 Abs1 VerfGG kann die Beschwerde iS des Art144 B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden.
Dem §35 Abs2 letzter Halbsatz VerfGG zufolge werden die Tage des Postenlaufes in die Beschwerdefrist nicht eingerechnet. Dies gilt aber nur, wenn die Post richtig, d.i. an die zuständige Stelle in Lauf gesetzt worden ist. Die Tage des Postenlaufes vom Bf. an die unzuständige Stelle (hier: an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf) sind in die Beschwerdefrist also ebenso einzurechnen wie die Tage des Postenlaufes von dieser an eine andere unzuständige Stelle (hier: an das Amt der nö. Landesregierung); jedoch wären in die Beschwerdefrist die Tage des Postenlaufes von der unzuständigen an die zuständige Stelle in die Frist nicht einzurechnen. Die Frist ist gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist zur Post gibt. (Vgl. VfGH 3. März 1986 B864/85).
b) Hier hat die sechswöchige Beschwerdefrist am 19. März 1987 begonnen; sie ist am 30. April 1987 abgelaufen. Die Beschwerde ist beim VfGH erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelangt. In die Beschwerdefrist waren nach dem Gesagten (2.a) die Tage des Postenlaufes einzurechnen. Zum Zeitpunkt, als das Amt der nö. Landesregierung die Beschwerde dem VfGH übermittelte (22. Mai 1987), war die Beschwerdefrist bereits abgelaufen.
Die Beschwerde ist also verspätet. Die vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtsverfolgung erweist sich damit als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen war.
3. Die Beschwerde war sohin zurückzuweisen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.