Constitutional court invalidates customs tax decision applying higher rate to repaired aircraft due to equality violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld a complaint against a tax authority's decision to impose a higher import VAT rate on a repaired aircraft. The plaintiff argued this violated the constitutional principle of equality before the law, while the tax authority sought to reject the appeal. The court ruled that applying the elevated rate in this specific scenario incorrectly implied unequal treatment and thus violated the constitution, ordering the decision's annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs 3 UStG 1972; Art 144 B-VG: The application of an increased import VAT rate to a repaired aircraft imported abroad violates the constitutional principle of equality before the law when it falsely attributes a discriminatory content to the legislation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der bf. Verein ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrecht verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Bf., zu Handen des Beschwerdevertreters, die mit 11.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der bf. Verein führte am 5. November 1985 ein Segelflugzeug im Vormerkverkehr in die CSSR aus. Dort wurde es repariert. Am 5. Mai 1986 wurde das Flugzeug wieder nach Österreich eingeführt.
Die Finanzlandesdirektion (FLD) für Steiermark schrieb dem bf. Verein mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1987 gemäß §5 Abs3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, idF vor dem 1. AbgÄG 1987, BGBl. 80, (UStG 1972) Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 50.788 S vor. Der Bemessung wurde nicht der normale Steuersatz von 20 %, sondern der erhöhte Steuersatz von 32 % (§10 Abs4 iVm Z25 der Anlage B zum UStG 1972) zugrundegelegt.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Die FLD für Steiermark als bel. Beh. erstattete eine Gegenschrift; sie begehrt, die Beschwerde abzuweisen.
II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die im Ausland erfolgte Reparatur eines sodann wiedereingeführten Flugzeuges der erhöhten Einfuhrumsatzsteuer (von dzt. 32 %) unterliegt oder ob der normale (20 %-ige) Steuersatz anzuwenden ist.
Der VfGH hat diese Frage in den Erkenntnissen vom 7. März 1985 B458/83 (= VfSlg. 10387/1985) und vom 1. Oktober 1987 B1260/86 - mit denen dieselbe Rechtsfrage, wenngleich auf die Wiedereinfuhr im Ausland reparierter PKW bezogen, erörtert wurde - dahin gelöst, daß die Behörde dann, wenn sie in derartigen Fällen die erhöhte Einfuhr-Umsatzsteuer vorschreibt, dem Gesetz fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt und damit das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen.
Der bf. Verein ist also durch den angefochtenen Bescheid im Gleichheitsrecht verletzt worden. Der Bescheid ist infolgedessen als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG.
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer von 1.000 S enthalten.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.