Constitutional court dismisses municipality's challenge to nature reserve order due to lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the municipality's request to annul a nature reserve order protecting the Kettischgründe. The applicant, a landowner intending to build a school, argued the order violated the constitution. The court ruled the request inadmissible because the applicant could have sought an exemption under the state nature protection law before challenging the order. Consequently, the court denied standing as a more appropriate remedy was available.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; § 5 Abs. 6 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976: A private party lacks standing to challenge a nature protection ordinance if they can first seek an exemption from the relevant administrative authority.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit dem ersichtlich auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, näher begründeten Antrag begehrt die Gemeinde Lannach, die "V der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet)" dem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt insbesondere vor, daß sie Eigentümerin der unter Schutz gestellten Grundstücke sei und auf ihnen eine Hauptschule zu errichten beabsichtige.
II. Die angefochtene, gemäß der Präambel auf §5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, idF des Gesetzes LGBl. 79/1985 gegründete V hat folgenden Wortlaut:
"§1
(1) Das Gebiet der Kettischgründe mit mehreren Ziegelteichen auf dem Grundstück Nr. 466, 467/1, 467/2, 473, 478, 484/2, 491, 493/2, 523/1, 548, 573/1, 573/7, 574/1, 574/15 und 577/1, KG. Lannach, Gem. Lannach, wird zwecks Erhaltung als Feuchtbiotop und als Standort und Lebensraum schutzwürdiger und gefährdeter Pflanzenarten, sowie als ökologisches Refugium für viele Tierarten zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet) erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser V.
§2
Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
§3
Ausnahmen von den im §2 genannten Verboten können von der Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht."
II. Der Antrag ist nicht zulässig.
1. Der Gerichtshof verweist auf seine ständige, zB im Beschluß VfSlg. 10359/1985 näher dargestellte Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei Individualanträgen auf Verordnungsprüfung, an welcher er auch im vorliegenden Fall festhält. Aus ihr ist hervorzuheben, daß die Legitimation des Antragstellers insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn diesem ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise rechtswidrigen Eingriffs in seine Rechtssphäre zur Verfügung steht.
Ein solcher Weg ist hier gegeben. Der einschreitenden Gemeinde stünde es im Hinblick auf ihr Grundeigentum frei, gemäß §5 Abs6 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 eine Ausnahmebewilligung zu begehren und eine allfällige abweisende Entscheidung - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - beim VfGH in Beschwerde zu ziehen und in deren Rahmen die gegen die Gesetzmäßigkeit der V sprechenden Bedenken darzulegen. Irgendwelche Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Der VfGH verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß VfSlg. 9724/1983, in welchem er ebenfalls im Hinblick auf die in der zitierten Gesetzesbestimmung vorgesehene Ausnahmebewilligung die Berechtigung zur Anfechtung einer Naturschutzverordnung verneint hat.
2. Der vorliegende Antrag war sohin mangels Legitimation zurückzuweisen.
Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.