Building authorization complaint lacking request to annul decree treated as substantive defect preventing Constitutional Court review of development plan provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the petitioner's request for referral to the Administrative Court, effectively leaving the challenged administrative decision in force because the petition was procedurally defective. The dispute involved a challenge to a district authority’s decision regarding a building authorization objection, where the complainant attempted to rely on Article 144 of the Federal Constitutional Law to seek the annulment of a specific partial development plan provision rather than the impugned decree. The Court held that the complaint lacked a specific request for the annulment of the administrative act, constituting an essential substantive defect under Section 15(2) of the Constitutional Jurisdiction Act (VerfGG 1953) that could not be remedied through amendment under Section 18; consequently, the complaint was rejected as inadmissible under Section 19(3)(2)(a) and (e) of the VerfGG, and referral was denied because such transfers are only permissible following a decision on the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 87 Abs. 1 VerfGG 1953: A constitutional complaint under Article 144 of the Constitution must contain a specific request to annul the contested decision; without this, the complaint lacks a substantive claim and is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. März 1987 betreffend die Vorstellung gegen eine baubehördliche Bewilligung.
Die Beschwerde enthält folgenden Antrag:
"... die Bestimmung des §4 Abs2 des Teilbebauungsplanes laut V des Gemeinderates der Gemeinde Apetlon vom 4.10.1985, Zl. 82-87/22-5 als gesetzwidrig aufzuheben."
Mit diesem "Antrag" wird zwar - im Rahmen einer Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG - die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG angeregt, einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides vermag ein Begehren dieser Art aber nicht zu ersetzen.
Einen derartigen Antrag auf Aufhebung des Bescheides durch den VfGH enthält die Beschwerde jedoch nicht.
2. Nach §87 Abs1 VerfGG 1953 hat das Erkenntnis des VfGH über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren im Sinne des §15 Abs2 VerfGG 1953.
Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. zB VfSlg. 9798/1983, VfGH 3.10.1984 B128,501/84 und VfGH 28.2.1986 B665,666/85) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 nicht zugänglich ist.
3. Die zu einer meritorischen Erledigung nicht geeignete Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH war abzuweisen, weil eine solche nur im Falle einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung in Betracht kommt.