Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B122/88 ECLI:AT:VFGH:1988:B122.1988 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint against disciplinary procedure initiation as mere procedural order lacking independent legal remedy.

Geschäftsnummer B122/88
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against the disciplinary council's decision to initiate proceedings for alleged uncollegial behavior. The complainant argued that the decision violated constitutional rights and required a constitutional review of the underlying statutes. The court ruled that an initiation order is merely a procedural step without independent legal protection, thus lacking the formal characteristics required for constitutional court jurisdiction.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 29 Abs. 3 DSt: An initiation order in disciplinary proceedings constitutes a mere procedural arrangement that cannot be independently challenged by ordinary or extraordinary legal remedies and does not meet the requirement of a binding administrative decision for constitutional court jurisdiction.

Schlagwörter

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disciplinary procedure initiation constitutional court jurisdiction procedural order independent legal remedy unconstitutional complaint inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 29 Abs. 3 DSt
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Art144 B-VG
Da nach Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH das Vorliegen einer behörd- lichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, dies hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9425/1982
Wie der VfGH mit Beschluß VfSlg. 9425/1982 eingehend dargelegt und begründet hat, bildet ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann.
VfGH 25.6.1986 B477/86
zB VfGH 25.6.1986 B477/86, 28.9.1987 B695/87) festgehalten.
VfGH 28.9.1987 B695/87

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat am 18. November 1987 gegen den Bf. den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefaßt, weil der Verdacht bestehe, daß er sich durch die Erhebung aussichtsloser (straf-)gerichtlicher Privatanklagen gegen einen anderen Rechtsanwalt unkollegial verhalten habe, sodaß Grund zur Disziplinarbehandlung vorliege.

2. Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht und die "amtswegige Prüfung der, der Entscheidung zugrundeliegenden Norm und Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsanwaltsordnung und des Disziplinarstatutes" angeregt und weiters die "Aufhebung der angefochtenen Entscheidung als rechtswidrig" beantragt wird.

3. Wie der VfGH mit Beschluß VfSlg. 9425/1982 eingehend dargelegt und begründet hat, bildet ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann. Der VfGH hat an dieser Auffassung auch in seiner weiteren Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 25.6.1986 B477/86, 28.9.1987 B695/87) festgehalten. Es genügt, den Bf. zur Beantwortung seiner nicht stichhältigen Ausführungen auf die Begründung der zitierten Entscheidungen zu verweisen.

Da nach Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH das Vorliegen einer behörd- lichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, dies hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluß konnte, da die Nichtzuständigkeit offenkundig ist, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.