Conscientious objection to military service dismissed due to failure to substantiate specific personal reasons for Gewissensnot.

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, vom 29. Jänner 1987, Z141.882/2-ZDK/5/87, wurde der von R I - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (nunmehr wiederverlautbart mit BGBl. 679/1986 als Zivildienstgesetz 1986 ZDG, idF BGBl. 336/1987) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht nach durchgeführter mündlicher Verhandlung gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. abgewiesen.

1.2. Der dagegen von R I erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 4, vom 31. Juli 1987, Z141.882/3-ZDOK/4/87, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

Begründend führte die ZDOK ua. aus:

" . . . (Es) zeigt . . . sich, daß (dem Antragsteller) .

. . - streng genommen - schon deshalb ein Erfolg versagt bleiben

müßte, weil er insgesamt keine Gründe vorbrachte, die den Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG entsprechen. Denn daraus, daß er aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen könne, er einfach gegen das Bundesheer sei und er glaube, daß man Konflikte auch anders als durch Waffengewalt lösen könne, für ihn wäre es eine Art Mord, wenn er bei der Landesverteidigung Leute zusammenschießen müßte und er nicht kaltblütig auf einen fremden Soldaten schießen könnte, der ja auch ein Mensch sei, kann nicht ersehen werden, aus welchen konkreten persönlichen Gründen der Antragsteller im Fall der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen tatsächlich in schwere Gewissensnot geraten würde. Handelt es sich doch durchwegs um unbegründete Behauptungen, die sich mangels Substantiierung einer sachbezogenen Erörterung entziehen. . . "

1.3.1. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des X.X an den VfGH; der Bf. beruft sich darin auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheids.

1.3.2. Die ZDOK als bel. Beh. legte die Verwaltungsakten beider Instanzen vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag (und zwar nach Maßgabe des §5 Abs1 und 3 ZDG, der das Antragsrecht - in hier allerdings unerheblicher Weise beschränkt) von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der VfGH vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. VfSlg. 9391/1982, 9785/1983, 9839/1983, 9840/1983, 9842/1983, 9971/1984, 9985/1984, 10021/1984, 10111/1984, 10324/1985, 10379/1985).

2.1.2. Dieses Grundrecht wird nach der ständigen Judikatur des VfGH nicht bloß dadurch verletzt, daß die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; eine solche Verletzung ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen (Befreiungs)Bedingungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980, 9362/1982, 9785/1983, 9946/1984, 9970/1984, 9989/1984, 9990/1984, 10021/1984, 10053/1984, 10056/1984, 10111/1984, 10154/1984, 10247/1984, 10264/1984, 10324/1985, 10422/1985).

2.2. Der VfGH teilt die Rechtsauffassung der ZDOK, daß hier die materiellen Voraussetzungen einer Befreiung von der Wehrpflicht allein schon nach den eigenen Einlassungen des Antragstellers nicht erfüllt sind.

Der Bf. machte zwar zumindest ansatzweise geltend, weshalb er das Töten von Menschen, Krieg und militärischen Waffengebrauch überhaupt ablehne, tat aber, wie die Aktenlage zeigt, weder in seinem schriftlichen Antrag noch sonst im Verfahren vor der ZDK und der ZDOK hinlänglich und deutlich dar, weshalb er im Fall der Anwendung von Waffengewalt tatsächlich in eine schwere Gewissensnot geraten würde. Bei einer solchen Sachlage ist die bel. Beh. nach ständiger Judikatur des VfGH (vgl. VfSlg. 8788/1980, 9563/1982, 9661/1983, 10056/1984; VfGH 27.2.1986 B404/85) bereits auf dem teBoden der Behauptungen des Zivildienstwerbers gehalten, die begehrte Befreiung von der Wehrpflicht mangels Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des §2 Abs1 ZDG zu verweigern. Ist die Befreiung von der Wehrpflicht aber unter Zugrundelegung des eigenen Standpunkts des Antragstellers wegen des Fehlens der materiellen Befreiungsbedingungen abzulehnen, so bleibt es auch unerheblich, ob die belangte ZDOK ihren Bescheid auf Grund eines fehlerhaften Verfahrens erließ oder etwa unrichtig begründete (zB VfSlg. 9563/1982, 10056/1984; VfGH 27.2.1986 B404/85).

2.3. Im Beschwerdeverfahren kam auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts oder eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm hervor.

Die Beschwerde war darum abzuweisen.

2.4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.